"Das Kultusministerium blockiert"

Volksstimme: Herr Seibicke, der Doppelhaushalt 2015/16 liegt nahezu fertig vor. Es ist der letzte in Ihrer Amtszeit - auch der beste?
Ralf Seibicke: So uneingeschränkt kann ich das leider nicht mehr sagen. Für den Regierungsentwurf im Sommer habe ich ja außergewöhnlich viel Lob gespendet. Finanzminister Jens Bullerjahn hatte im ersten Anlauf wirklich einen sehr soliden Plan vorgelegt, der auch Vorsorge für finanziell schwierigere Zeiten trifft. Das war bislang der beste Entwurf. Nun, nach einigen Wochen Beratungen im Parlament, ist davon leider etliches nicht mehr sichtbar. Ausdrücklich anerkennen will ich, dass das Land zum fünften Mal in Folge keine neuen Schulden aufnimmt. Auch der Wille zur Tilgung des 20 Milliarden Euro großen Schuldenbergs ist da. Aber von Vorsorge ist nichts mehr zu erkennen.

Wo hakt es?
In den Pensionsfonds sollen laut Gesetz jährlich rund 30 Millionen Euro eingezahlt werden - nun kommt nichts. Noch schlimmer sieht es bei der Steuerschwankungsreserve aus. Das ist eine Art Notkasse, in der bekanntlich Geld für finanziell schlechtere Zeiten zurückgelegt wird. Doch was plant die Koalition? 2015 soll gar nichts in die Reserve fließen und 2016 sollen sogar 50 Millionen Euro daraus entnommen werden. Das ist äußerst kritisch zu bewerten. Wir haben derzeit Jahr für Jahr höhere Steuereinnahmen - und wir sparen dank historisch niedrigster Zinsen jedes Jahr 300 Millionen Euro Schuldendienst ein - und dennoch will man in die Notkasse greifen, um alle Wünsche zu finanzieren. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln.

Die Koalition verweist auf die gesunkene Steuerprognose in der November-Schätzung.
Dennoch steigen absolut gesehen unsere Steuereinnahmen. Sie klettern nur nicht mehr ganz so stark wie in der Mai-Schätzung angenommen. Von Notzeiten kann daher keine Rede sein.

Wie erklären Sie sich dann den Griff in die Rücklagen?
Die Koalitionsfraktionen haben nicht die Kraft, steigende Zahlungsverpflichtungen auf der einen Seite durch Verzicht auf politische Wünsche oder Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Sie versuchen erst gar nicht, die Gesamtausgaben der Ministerien anzutasten.

Zum Beispiel?
Etwa bei der Kinderbetreuung. Die Koalition beschloss die Rückkehr zum Ganztagsanspruch. Das Sozialministerium bezifferte die Mehrkosten im Jahr 2016 mit 53 Millionen Euro. Nun kletterten die Mehrausgaben wie vom Rechnungshof befürchtet aber auf 68 Millionen Euro. Die 15 Millionen Euro, die nun noch obendrauf kommen, werden nirgendwo anders eingespart. Oder: Da wird eben eine Energieagentur neu geschaffen - eine andere Struktur fällt dafür aber nicht weg. Und ganz aus dem Ruder läuft die Personalentwicklung. Obwohl sich Sachsen-Anhalt immer noch zu teuer verwaltet und weiter Einwohner verliert, stagniert erstmals der Stellenabbau. Bislang wurden jedes Jahr etwa 1000 Stellen eingespart. 2015 aber legt das Land im Haushaltsplan sogar um 150 Stellen zu. Und 2016 geht es nur leicht zurück.

Woran liegt das?
Die Hauptursache liegt beim Kultusministerium, speziell bei den Lehrererstellen in den allgemeinbildenden Schulen.

Aktuelle Zahlen des Kultusministers sagen aber, dass die Stellenzahlen sinken.
Wir haben nicht nur aktive Lehrer - sondern auch viele in Altersteilzeit. Die stehen zwar nicht mehr vor der Tafel, müssen aber weiter bezahlt werden. Diese Stellen darf man nicht unter den Tisch fallen lassen.

Was die Unterrichtsversorgung angeht, so sehe ich zwei hausgemachte Fehler. Erstens: Der Kultusminister hat es bisher nicht geschafft darzulegen, wie das Lehrerpersonal auf die einzelnen Schulformen eingesetzt werden soll, um die Mindest-Unterrichtsversorgung zu sichern. Es gibt keinen Etat, der so unstrukturiert und unübersichtlich ist wie der Haushalt aus dem Kultusministerium. Es gibt keine präzise Übersicht über dauerhaftes Personal, befristetes Personal und jene Lehrer, die noch bezahlt werden, aber in Altersteilzeit zu Hause sind.

Oder ein weiteres Beispiel: Angeblich soll die Stellenzahl im nächsten Jahr sinken - im Haushaltsplan aber steigt die Zahl der Lehrerstellen um sagenhafte 912 an. Diesen Widerspruch kann der Kultusminister nicht aufklären. Da herrscht Chaos hoch drei. Das Problem wurde in den Ausschüssen angesprochen, aber das Kultusministerium blockiert. Die Problemlage ist in der Bereinigungssitzung zum Haushalt sogar noch einmal verschärft worden. Jetzt ist die Lage so, dass eine Vielzahl von Haushaltsgrundsätzen verletzt wurde, die sich aus der Verfassung ableiten. Übergreifend ist hier der Haushaltsgrundsatz der Haushaltsklarheit und Wahrheit zu nennen. Das Parlament dürfte dem Haushalt des Kultusministeriums eigentlich nicht zustimmen.

Und der zweite Fehler?
Es ist ein großer Fehler des Kultusministeriums, immer wieder Altersteilzeit zu genehmigen.

Warum? Viele ältere Pädagogen wollen und können nicht mehr voll arbeiten und sollen Platz für jüngere machen.
Altersteilzeit ist in finanzieller Hinsicht nur als Begleitinstrument zum Stellenabbau zweckmäßig. Da geht ein Bediensteter eher in den Ruhestand, erhält aber noch für zwei Jahre 83 Prozent. Dafür fällt dann aber die Stelle weg, was die Landeskasse auf lange Sicht entlastet.

Der Kultusminister aber stellt ja noch zusätzlich neue Lehrer ein. Jetzt haben wir folgende Lage: Einen neuen Lehrer, der mit 100 Prozent bezahlt wird und einen älteren Kollegen, der nicht mehr arbeitet, aber noch 83 Prozent bekommt. Wir zahlen unter dem Strich 183 Prozent. Das kann sich das Land nicht leisten. Zumal die Landesregierung selbst festgestellt hat, dass wir die zweitteuerste Schüler-Lehrer-Relation haben, die Lehrer hier die zweitwenigsten Unterrichtsstunden leisten und wir eines der dichtesten Schulnetze in Deutschland haben.