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Sozialminister Bischoff zu Kita-Gebühren "Wir schaffen Kostengerechtigkeit"

Die Kinderbetreuung wird für das Land immer teurer, seit Jahresbeginn gelten neue Qualitätstandards. Im Interview mit Volksstimme-Redakteur Christopher Kissmann verteidigt Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) den Kurs der Regierung.

02.01.2015, 01:22

Volksstimme: Herr Bischoff, die Rückkehr zum Ganztagsanspruch war schon teuer. 2016 kommen Mehrausgaben von 15 Millionen Euro dazu. 286 Millionen Euro wird das Land dann pro Jahr zahlen. Ist die Kinderbetreuung diese Summe wert?
Norbert Bischoff: Ja, das ist sie. Man muss sich genau angucken, warum die Ausgaben steigen. Das liegt unter anderem daran, dass mehr Eltern in die Beschäftigung kommen und die Kinderbetreuung damit auch vermehrt in Anspruch genommen wird. Das ist für mich eine zu 100 Prozent positive Nachricht. Ja, wir geben viel Geld aus. Ich bin überzeugt: Das neue Kinderförderungsgesetz war eine gute Entscheidung, die sich noch bezahlbar machen wird.

Wie?
Wir haben ja nicht nur in den Ganztagsanspruch investiert, sondern auch die Betreuungsschlüssel verbessert und ein neues Bildungsprogramm für die Kitas erarbeitet. Die frühkindliche Bildung ist noch individueller auf die Kinder ausgerichtet, damit werden auch leistungsschwächere Kinder nicht abgehängt. Das erleichtert später den Übergang zur Schule. Letztlich wird das dazu führen, dass wir weniger Schulabbrecher und später bessere Arbeitskräfte haben werden. Ich denke, spätestens in sieben, acht Jahren wird man diesen Effekt deutlich erkennen können.

Seit 1. Januar 2015 muss jeder Kitaträger eine sogenannte Leistungsvereinbarung mit dem Landkreis abschließen. Warum?
Das schafft mehr Transparenz und Kostengerechtigkeit. In der Vergangenheit wurde mir häufig vorgeworfen, der Minister wisse gar nicht, was ein Kindergarten-Platz im Durchschnitt kostet. Diese Frage ist auch nicht einfach zu beantworten. Jede Einrichtung ist unterschiedlich groß, hat ihre Schwerpunkte und Erzieherinnen, die unterschiedlich tariflich eingruppiert sind.

Das bedeutet: Jeder Kitaplatz kostet auch unterschiedlich viel Geld. Wir als Land reichen ja Pauschalen an die Landkreise aus. Mit den neuen Leistungsvereinbarungen erreichen wir, dass jede Einrichtung nachweist, welche Leistung sie anbietet und wie viel Geld diese kostet. Und nur für diese konkret vereinbarte Leistung gibt es dann das Geld.

Was bringt das den Eltern?
Einen besseren Überblick über die Kosten. Eltern können dann vergleichen: Warum kostet der Platz in Einrichtung A mehr als in Einrichtung B? Die Träger müssen untersetzen, wofür sie das Geld wirklich brauchen. Ein bisschen Wettbewerb halte ich an dieser Stelle für förderlich.

Besteht da nicht die Gefahr, dass die Kita-Träger alles in die Leistungsvereinbarungen reinpacken, um so viel Geld wie möglich zu bekommen?
Nein, das glaube ich nicht. Ich höre, dass beide Seiten mit Vernunft und Realismus in die Verhandlungen gegangen sind. Verhandeln heißt ja, dass es unterschiedliche Positionen geben kann, die dann angenähert werden müssen. Vereinbarungen stehen erst am Ende dieses Prozesses. Klar ist auch, das Land packt nichts drauf. Kinderbetreuung ist nach dem Sozialgesetzbuch eine kommunale Aufgabe. Und so ist es eine kommunale Entscheidung, wer wie viel Geld aufgrund des Leistungsspektrums bekommt. Wir als Land geben nur einen Zuschuss.

Eigentlich sollten die neuen Leistungsvereinbarungen zum Januar stehen. Viele Landkreise und Kita-Träger sind aber noch nicht so weit. Ist der Aufwand für das Ziel der Transparenz zu groß?
Die neue Regelung gilt seit dem 1. Januar. Es ist doch aber logisch, dass der Hebel nicht über Nacht umgestellt werden konnte. Wir sind mit der kommunalen Seite und den Trägern übereingekommen, keinen Druck von oben zu machen, sondern Transparenz von unten wachsen zu lassen. Bis spätestens Ende des Jahres 2015 sollen alle neuen Vereinbarungen vorliegen. Alles, was schneller geht, ist besser. Die Erarbeitung der Vereinbarungen ist aufwendig. Aber es wird sich lohnen.

Viele Erzieher gehen in den nächsten Jahren in Rente. Droht dem Land ein Fachkräftemangel?
Nein, es sind ausreichend Erzieher vorhanden. Diejenigen, die wir durch Renteneintritt oder Wegzug in den nächsten Jahren verlieren werden, können wir durch diejenigen, die gerade in Ausbildung sind, ersetzen, wenn vor Ort das Personalmanagement stimmt.

Einige ältere Erzieher klagen kurz vor dem Ruhestand häufig über die hohe Arbeitsbelastung. Sie sind im Dezember 64 Jahre alt geworden, könnten also nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 ohne Probleme in Rente gehen. Klagen Sie auch über die Belastung oder wollen Sie noch ein bisschen länger oberster Chef der Erzieher bleiben?
(lacht) Ich kann nicht verhehlen, dass mir die Arbeit Spaß bereitet - gerade auch der Aufgabenbereich Kinderbetreuung. Und wenn - wie bei mir - die Freude an der Arbeit größer ist als das Stressempfinden, dann gibt es keinen Grund, Schluss zu machen. Wenn meine Partei mich will, mache ich gern weiter.

Auch mit der Linken als neuem Regierungspartner?
Ich finde die Konstellation, die wir jetzt mit der CDU haben, gut. Wir arbeiten in der Regierung verlässlich und fair zusammen. Unsere Ergebnisse können sich sehen lassen. Sollte es 2016 jedoch mehr inhaltliche Schnittmengen mit den Linken geben, dann werden wir aber auch darüber nachdenken. Sie merken, ich schiele nicht nur in eine Richtung. Ich bin für beide Optionen offen.