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Geburtenrückgang und Zuwanderung "Da läuft etwas völlig schief"

28.04.2015, 01:29

Die Wirtschaft setzt verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) glaubt, dass es sich viele Firmenchefs zu leicht machen. Mit ihm sprach Volksstimme-Redakteur Jens Schmidt.

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, im Januar wollten Sie mehr Zuwanderung, jetzt wünschen Sie sich mehr deutschen Nachwuchs. Haben Sie den Glauben an Einwanderer schon verloren?
Reiner Haseloff: Nein. Wir brauchen beides: Zuwanderung, aber auch wieder mehr Kinder in unseren Familien. Wir können unsere demografischen Probleme in Deutschland doch nicht allein vom Ausland lösen lassen. Wir müssen auch selber etwas dafür tun. Dazu bräuchten wir im statistischen Mittel zwei Kinder je Familie. Die Realität sieht leider anders aus - in Ost wie in West liegt die Ziffer bei etwa 1,4. Wir haben eine der niedrigsten Geburtenraten, obwohl wir eines der reichsten Länder der Welt mit einem umfänglichen Sozialstaat sind. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Fortexistenz abzusichern, dann läuft doch etwas völlig schief.

Was läuft schief?
Wir haben das demografische Problem in ganz Deutschland jahrelang verdrängt. Wir müssen Familienpolitik künftig vom Kind her denken: Sowohl in der Politik als auch bei Unternehmen. Hoher Druck, Flexibilität, befristete Arbeitsverhältnisse - das alles wirkt nicht kinderfreundlich.

Bundesfamilienministerin Schwesig brachte eine 32-Stunden-Woche für Eltern ins Spiel. Was fordern Sie?
Wir müssen über alles tabulos diskutieren. Vielen würde es auch helfen, wenn sie einige Stunden oder Tage auch von zu Hause arbeiten könnten. Aber wir Politiker sollten jetzt keine Vorgaben machen, von denen es dann wieder heißt, das seien wirtschaftsfeindliche Ideen vom grünen Tisch. Die Unternehmer sind an der Reihe, Vorschläge zu machen. Ich weiß, dass sich Kinderfreundlichkeit nicht auf den Produktpreis umwälzen lässt. Aber Fachkräftenachwuchs zu sichern, liegt im ureigenen Interesse der Firmenchefs. Von ihnen erwarte ich jetzt Impulse. Manche haben das schon erkannt. Das Chemiewerk Piesteritz in Sachsen-Anhalt etwa hat einen Betriebskindergarten für Schichtarbeiter eingerichtet. Wir haben Firmen, die ganz bewusst junge Mütter einstellen und zeigen, dass das geht. Diese Beispiele wollen wir besser publik machen.

Wenn einer Ihrer engsten Mitarbeiter im Stab eine 32-Stunden-Woche beantragt, würden Sie dem zustimmen?
Natürlich. Einer meiner Mitarbeiter hat jetzt gefragt, ob er in Elternzeit gehen kann. Trotz vieler Termine habe ich sofort zugestimmt. Davon geht die Welt nicht unter. Aber ohne Kinder stirbt ein ganzer Kosmos.

Firmen setzen auf mehr qualifizierte Zuwanderer.
Das ist typisch für eine hocheffiziente Wirtschaft - sie lagert das Problem aus. Eine globale Welt lebt auch von Zuwanderern - ja, aber es sind auch enorme Integrationsleistungen nötig. Das darf nicht der einzige Weg sein.

In Sachsen-Anhalt wie im ganzen Osten geht die Zahl junger Frauen und Männer stark zurück. Um den Geburtenschwund zu stoppen, bräuchten wir hier bald schon die Vier-Kind-Familie. Ist das denn realistisch?
Nein. Mir ist doch klar, dass wir es hier im Osten nach Geburtenknick und Abwanderung mit einer verschärften Lage zu tun haben. Die Geburtenrückgänge lassen sich mittelfristig nicht stoppen - aber wir könnten sie abbremsen. Daher brauchen wir viele Komponenten: Wir müssen intensiv auf jene setzen, die hier sind, damit sie hierbleiben. Wir werden aber auch weiterhin Rückkehrer ansprechen, wenngleich wir nicht alle erreichen. Daher sind wir auch an Zuwanderung aus dem Ausland interessiert - wir profitieren bereits vor allem von EU-Ländern wie Polen. Wir haben 2014 erstmals die Abwanderung gestoppt. Und wir verfolgen eine schrittweise Integration von Flüchtlingen. Wir gehen alle Pfade.

Deutschland gibt jährlich 200 Milliarden Euro für Familien aus. Mit Elterngeld und Elternzeit erfolgten 2007 weitere deutliche Verbesserungen. Dennoch löste das keinen Babyboom aus. Kann sich der Staat überhaupt mehr Kinder erkaufen?
Nein, das kann er nicht. Dennoch spielt Geld eine wichtige Rolle. Familien zu entlasten, gibt uns die Verfassung als unverrückbare Pflicht vor. Und: Wir wissen nicht, wie die Geburtenrate ohne diese Leistungen aussähe. Vielleicht noch schlechter. Die Hürden zu einem zweiten oder dritten Kind sind groß, da die Ausgaben immens sind. Ich nenne nur Kleidung, Schulsachen, Smartphone, Urlaub und man braucht auch ein größeres Auto. Wer sich gegen ein weiteres Kind entscheidet, spart Kosten, hat bessere Karrierechancen und mehr persönliche Freiheiten. So ist das heute. Da müssen wir etwas dagegensetzen. Dazu gehören auch finanzielle Leistungen als ein Signal der Wertschätzung.

Sind 4 Euro mehr Kindergeld ab 2016 das richtige Zeichen?
Nein, das sicher nicht. Damit setzt man kein positives Signal. Auch wenn etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, wirken vier Euro nicht wie eine Wertschätzung von Kindern und Familie.

Sachsen-Anhalt könnte doch ein Landeskindergeld obendrauf packen?
Wir haben uns entschieden, dass wieder alle Kinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Krippen und Kindergärten haben. Und wir haben die Elternbeiträge ab dem zweiten Kind abgesenkt. Familien mit zwei oder mehr Kindern werden dadurch finanziell entlastet. Das Land gibt für die verbesserte Betreuung pro Jahr 250 Millionen Euro aus - das sind im Jahr zusätzlich rund 50 Millionen mehr als noch 2011. Ich denke, das ist ein starkes Signal. Und mit unserem Welcomecenter und dem Darlehensprogramm machen wir Rückkehrwilligen und neu Zuziehenden auch ein finanzielles Angebot mit einer klaren familienpolitischen Komponente.