Südharz-Bürgermeister verweigert Zustimmung / Zwei Minister unternehmen Rettungsversuch Südharz-Reservat: UNESCO-Antrag wackelt
Fast 20 Jahre bereitete die Landesregierung den UNESCO-Antrag für das Biosphärenreservat Südharz vor. Kurz vor dem Ziel droht jetzt das Projekt zu scheitern. Die Gemeinde Südharz verweigert die notwendige Unterschrift.
Roßla/Magdeburg l "Ich stelle mich vor meine Wirtschaft. Die Arbeitsplätze sind das Rückgrat der Region. Die Gemeinde und die Wirtschaft dürfen keine Nachteile haben." Mit Sätzen wie diesen begründet Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) seine Ablehnung des UNESCO-Antrages für das Biospährenreservat Karstlandschaft Südharz. Das Veto hat schwere Folgen für den von der Landesregierung seit Jahren vorbereiteten Antrag an die UN-Kulturorganisation. "Ohne die Unterschrift der Gemeinde kann der Antrag nicht bei der UNESCO eingereicht werden", sagte Rettig.
Gleich zwei Regierungsmitglieder wollen nun versuchen, das prestigeträchtige Projekt doch noch zu retten.
Rückblende: Vor fast 20 Jahren hatte der Landtag die Einrichtung des Biosphärenreservats im Südharz beschlossen. Ziel war es, gemeinsam mit Thüringen und Niedersachsen die einzigartige Gipskarstlandschaft für den Menschen dauerhaft zu nutzen. Der angestrebte UNESCO-Status würde internationale Anerkennung bedeuten, Imagegewinn und - im günstigen Fall - einen enormen Entwicklungsschub für die Region.
2007 stiegen Thüringen und Niedersachsen aus.
Doch 2007 stiegen Thüringen und Niedersachsen, die nur kleinere Anteile an dem Karstgebiet besitzen, aus dem Projekt aus.Zwei Jahre später verfügte die damalige Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) die Einrichtung des Reservats nach nationalem Recht und stockte die Reservatsverwaltung in Roßla auf. Gegen Vorbehalte vor allem der örtlichen Holzindustrie. Wernickes Hoffnung: Mit geschicktem Marketing Skeptiker überzeugen und Unternehmern ihre Sorgen nehmen, sie müssten unter harten Öko-Auflagen leiden. Laut Landtagsbeschluss sollte bis Ende 2012 der UNESCO-Antrag gestellt sein.
Doch die Hoffnung erfüllte sich nicht. Die Fronten sind verhärtet. Beim Verwaltungsgericht Halle liegt eine Klage der Kommune Südharz gegen die Landesverfügung für das Reservat. Der Prozess ruht. Das Gericht hat beide Seiten gebeten, eine gütliche Einigung zu suchen.
Die schien schon gefunden. Umweltministerium und Kommune hatten eine Vereinbarung entworfen. Man sei der Gemeinde weit entgegengekommen, sagte Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU). Doch dann habe die Gemeinde erneut ihre Anwälte eingeschaltet und weitere Forderungen aufgemacht.
Die Fachleute im Umweltministerium sind dem Vernehmen nach stocksauer über die Blockade. Minister Aeikens bemüht sich um diplomatische Formulierungen: "Ganz ohne Frage gestalten sich die weiteren Verhandlungen schwierig."
Jetzt verlangt der Bürgermeister ein Spitzengespräch mit Aeikens und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) sowie Wirtschaftsverbänden.
Minister Aeikens will auch dem folgen, nur der Termin ist offen. Er werde alles tun, um die Kommune zu überzeugen, sagte Aeikens. "Die wissenschaftlichen Ergebnisse in anderen deutschen Biosphärenreservaten zeigen, welche positiven Effekte vom UNESCO-Status ausgehen können, wenn sich eine Region einig ist."
Wirtschaftsministerin Wolff schlägt ähnliche Töne an. "Ich glaube, dass niemand übermäßig geschädigt wird, ja dass die Vorteile des Reservats die Nachteile mehr als ausgleichen."
SPD-Umweltpolitiker Ralf Bergmann wirft der Gemeinde Südharz vor, das Reservat im Interesse der dortigen Holzindus-trie auszubremsen. Defizite sieht er aber auch im Umweltministerium und bei der Reservatsverwaltung. "Die Regierung hatte vier Jahre Zeit, zu verhandeln und in der Region zu werben. Wenn eine Lösung nicht in den nächsten Wochen gelingt, verlieren wir ein Jahr Entwicklung."
