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100-Tage-Programm: CDU will einen Neustart für Berlin

Von dpa 17.09.2021, 13:00 • Aktualisiert: 18.09.2021, 21:57
Kai Wegner (CDU), Landesvorsitzender der CDU Berlin und Spitzenkandidat.
Kai Wegner (CDU), Landesvorsitzender der CDU Berlin und Spitzenkandidat. Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Berlin - Die Berliner CDU will im Fall eines Sieges bei der Abgeordnetenhauswahl bereits in den ersten 100 Tagen zentrale Projekte wie ein Bündnis für bezahlbares Wohnen oder die Verbeamtung von Lehrern angehen. Das kündigte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag an. Unter dem Titel „Neustart Berlin“ präsentierte der CDU-Landeschef, der neuer Regierender Bürgermeister werden möchte, sein 100-Tage-Programm. Dazu zählt auch die Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschule, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen und ein Sofortprogramm, das gefährliche Kreuzungen für Radfahrer sicherer machen soll.

Die unter Rot-Rot-Grün angelegten Pop-up-Radwege sollten nicht gleich wieder verschwinden, kündigte Wegner an. „Wir gucken uns die alle an.“ Dabei müsse überprüft werden, wie gut und sicher sie seien. Oben auf der Agenda steht für den CDU-Chef ein neues Berliner Polizeigesetz, das den Einsatz von Tasern erlaubt und eine Regelung zum finalen Rettungsschuss enthalten soll. Auch Hilfe für Berlins Start-up-Szene hat aus Sicht der CDU Priorität: Die Partei will einen Gründerfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro auflegen. Das Kapital soll für kreative und technologieorientierte Gründe bereitstehen.

Für die ersten 100 Tage kündigte Wegner außerdem ein Aktionsprogramm für saubere Parks und den Start eines Sofortprogramms zum Pflanzen von 10.000 hitzeresistenten Stadtbäumen bis 2022 an. Gegen den Terminstau in den Bürgerämtern, der in Berlin seit Monaten für Ärger und Diskussionen sorgt, will die CDU eine Taskforce einsetzen. Das Ziel soll sein, Termine künftig innerhalb von 14 Tagen vereinbaren zu können.

Wie viel von der CDU-Programmatik umsetzbar ist, hängt vom Ausgang der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September ab. Wegner bekräftigte, die CDU wolle stärkste Partei werden und einen Politikwechsel einleiten. Der CDU-Politiker wies auf aktuelle Umfragewerte hin. „Das Rennen ist offen“, sagte er. In dem am Donnerstag vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD bei 21 Prozent, die Grünen bei 20 und die CDU bei 17 Prozent.