Demonstrationen zu Nahost 674 propalästinensische Demos und Hunderte Gewaltdelikte
Seit dem Terrorangriff auf Israel und dem Krieg in Gaza hat sich auch die Lage in Berlin verschärft. Demonstrationen zum Thema sind oft aggressiv und nicht immer friedlich.
674 propalästinensische Demonstrationen und dabei Hunderte Gewaltvorfälle hat die Berliner Polizei seit Oktober 2023 und dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gezählt. Weitere 24 Demonstrationen seien verboten worden, antworteten Senat und Polizei auf eine Anfrage der SPD.
Die Zahl der registrierten Gewaltdelikte bei den propalästinensischen Demonstrationen lag laut Polizei bis Ende Mai bei 714, fast 600 davon im vergangenen Jahr. Der größte Teil dieser Straftaten (627) richtete sich demnach gegen Polizisten.
615 Propagandadelikte und Volksverhetzungen
In der entsprechenden Statistik fallen darunter nicht nur Angriffe auf Polizisten, sondern auch Widerstand bei Kontrollen und Festnahmen. Dazu kamen 615 Propagandadelikte und Volksverhetzungen, die bei den Demonstrationen erfasst wurden.
Die Senatsinnenverwaltung stellte fest, die Mehrheit der Demonstranten sei friedlich. Ein bestimmter Kreis von Teilnehmern begehe aber öffentlichkeitswirksame Straftaten, so dass friedliche Kundgebungen in den Hintergrund treten würden und „propalästinensische Versammlungen zunehmend von einer aggressiven und hoch emotionalisierten Grundstimmung geprägt sind“.
Kern von extremistischen Demonstranten
Verantwortlich dafür sei ein Kern von Demonstranten aus verschiedenen extremistischen Bereichen mit Bezug zum Ausland, zum Islamismus und zum Linksextremismus mit antiisraelischen Einstellungen.
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb teilte mit: „Für viele Jüdinnen und Juden in Berlin ist es mittlerweile lebensgefährlich geworden, sich im öffentlichen Raum als jüdisch zu erkennen zu geben – sei es durch eine Kippa, einen Davidstern oder durch hebräische Sprache.“
Der Berliner Rechtsstaat müsse mit aller Entschlossenheit handeln – mit präventiven, aber auch repressiven Maßnahmen. „Wir dürfen keine Toleranz gegenüber der Intoleranz üben. (...) Unsere Straßen gehören nicht dem Hass.“ Nötig sei eine ressortübergreifende Strategie gegen die antisemitische Radikalisierung im öffentlichen Raum.
