Verkehr: ADAC spricht sich gegen Verschärfung des Bußgeldkatalogs aus

München/Hannover - Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat sich gegen eine Verschärfung der Strafen für Verkehrssünder ausgesprochen. Die Verkehrssicherheit werde dadurch nicht verbessert, teilte der Verein im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages in Goslar (17.- 19. August) mit. Das bestehende Punktesystem habe sich sehr bewährt und brauche keine Korrekturen oder gar Verschärfungen. Beim Verkehrsgerichtstag debattieren Fachleute unter anderem über Rechtsfolgen bei Ordnungswidrigkeiten.

Die Ahndung von Verkehrsverstößen müsse im Zusammenspiel von Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten gesehen werden. Die Lage in Deutschland sei oft nicht mit der im europäischen Ausland zu vergleichen, wenn es dort kein Punktesystem oder eine vergleichbare gesonderte Verfolgung von Mehrfachtätern gebe.

Statt schärfere Strafen brauche es ausreichend Kontrollen sowie als Alternative zu Fahrverboten verkehrspsychologische Interventionen. Fahrverbote würden oft einfach ausgesessen ohne die Vergehen aufzuarbeiten.

Der ADAC betonte, dass besonders rücksichtloses oder gefährdendes Verhalten weiterhin hart und konsequent geahndet werden müsse. „Bei ungefährlichem Fehlverhalten aus Unachtsamkeit sollte mehr Augenmaß im Einzelfall ermöglicht werden“, teilte der Club mit.

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Sonntag) zufrieden mit dem aktuellen Strafenkatalog. „Wir haben in unserer Rechtsordnung eine ganze Reihe von wirksamen Sanktionen“, sagte er. Entscheidend sei die konsequente Kontrolle an neuralgischen Punkten - etwa dort, wo häufig Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht eingehalten würden.