Landtag AfD erwägt Untersuchungsausschuss zu internen Ermittlungen
Das Vorgehen interner Ermittler bei der Polizei steht in der Kritik - und ist Thema im Landtag. Die AfD-Fraktion erwägt nun einen Untersuchungsausschuss und wirft dem Innenminister Versäumnisse vor.
Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Vorgehen interner Ermittler bei der Polizei. „Nach meiner festen Überzeugung ist das Thema absolut geeignet für einen Untersuchungsausschuss. Es geht um Fehlverhalten der Landesregierung“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann. Eine Entscheidung in seiner Fraktion sei aber noch nicht gefallen. Die Thüringer AfD-Fraktion hat im Landtag so viele Abgeordnete, dass sie ohne die Stimmen anderer Fraktionen Untersuchungsausschüsse im Parlament beantragen und einsetzen kann.
Durchsuchungen in Gewerkschaftsräumen
Hintergrund sind Durchsuchungen in Erfurt und Saalfeld gegen Beschuldigte bei der Polizei Ende März. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wurde unter anderem zwei Polizeibeamten vorgeworfen, sich Informationen aus laufenden Ermittlungen besorgt und diese einem größeren Personenkreis zur Verfügung gestellt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht.
Mühlmann sprach von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der internen Ermittler bei der Polizei. Die GdP Thüringen bezweifelte in der Vergangenheit die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen.
AfD hält Methoden für Unverhältnismäßig
Mühlmann wirft Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, eine Kultur geschaffen zu haben, die zu fragwürdigen Methoden beim Vorgehen der internen Ermittler geführt habe. Zudem habe Maier noch keine Konsequenzen gezogen. „Stattdessen versucht er sich, herauszureden“, sagte Mühlmann. Seiner Einschätzung nach habe Maier als Minister von den Vorgängen wissen müssen. „Er hätte nach meiner Überzeugung von Anfang an darauf Einfluss nehmen müssen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt“, sagte Mühlmann.
Das Thüringer Innenministerium verweist Berichten von MDR und Funke Medien Thüringen zufolge darauf, dass es dem Ministerium als Fachaufsicht über die internen Ermittlungen „nicht obliegt, angeordnete Maßnahmen der Staatsanwaltschaft in laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu bewerten“. Zudem habe es keinen Einsatz eines Informanten in dem Verfahren gegen den Polizeibeamten gegeben.
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