Thüringer Landtag AfD erwägt Abwahlantrag gegen Thüringer Landtagspräsidenten
Im September 2024 wurde in Thüringen nach einem Politiktheater, an dem die AfD maßgeblich beteiligt war, ein Landtagspräsident gewählt. Nun stellt die AfD den amtierenden Präsidenten infrage.
Nach mehreren erfolglosen Anläufen der AfD bei der Wahl eines Thüringer Vize-Landtagspräsidenten schraubt die Partei ihre Ansprüche nach oben. Als stärkster Fraktion im Thüringer Landtag stehe der AfD das Präsidentenamt zu, sagte Vize-Fraktionschef Daniel Haseloff in Erfurt. Seine Fraktion gebe sich nicht mehr mit dem Vize-Präsidentenamt zufrieden.
AfD erwägt Abwahlantrag gegen König
Derzeit gebe es Überlegungen seiner Fraktion, gegen den nach der Landtagswahl gewählten Präsidenten Thadäus König (CDU) einen Abwahlantrag zu stellen. Eine Entscheidung könne in den nächsten Wochen fallen.
Vertreter der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD sowie der oppositionellen Linken wiesen das Ansinnen zurück. Damit dürfte ein Abwahlantrag der AfD gegen König, dessen Arbeit von den anderen Faktionen gewürdigt wird, ohne Erfolgsaussichten sein.
Die AfD hatte in einer chaotischen Landtagssitzung im September 2024 versucht, die Wahl von König zu verhindern, musste nach einem Machtwort der Thüringer Verfassungsrichter aber einlenken.
Koalition: AfD behindert Arbeitsfähigkeit der Justiz
Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt in Thüringen die stärkste Landtagsfraktion und hat mit 32 von 88 Abgeordneten eine sogenannte Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen verhindern kann, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.
CDU, BSW, SPD und Linke werfen der AfD vor, damit die Wahl der Mitglieder für den Richter- sowie Staatsanwaltswahlausschuss und zu verhindern und damit die Berufung von Richtern und Staatsanwälten und die Arbeitsfähigkeit der Justiz zu verhindern. So lange die anderen Fraktionen nicht auf die AfD zugingen, blieben die beiden Ausschüsse unbesetzt, sagte Haseloff. „Der Ball liegt jetzt bei den anderen Parteien.“ Er warf ihnen vor, dass sie die AfD-Fraktion im Parlament weitgehend ausgrenzten. Seine Fraktion sei jedoch weiterhin gesprächsbereit, so Haseloff.
Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.
BSW-Fraktionschef für Gespräch mit Höcke
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl verwies erneut darauf, dass alle Fraktionen im Landtagspräsidium vertreten sein sollen - auch die AfD mit einem Vizepräsidenten. „Wenn die AfD das nicht will, nehme ich das zur Kenntnis.“ Unterstützung für Landtagspräsident König kam auch von den Fraktionschefs von BSW, SPD und der Linken. „Wir sehen keinen Grund, ihn abzuwählen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft. Er warf der AfD „taktische Spielchen vor“.
BSW-Fraktionschef Frank Augsten kündigt an, dass er wegen der Arbeitsfähigkeit des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses das Gespräch mit Höcke suchen und ihm einen Brief schreiben wolle - allerdings bei Rückendeckung durch die Koalitionspartner CDU und SPD. Er würde sich „vor die Karre spannen“, um Bewegung bei der Besetzung der beiden wichtigen Ausschüsse zu bekommen. Möglicherweise seien die Vorbehalte der AfD gegen das BSW nicht so groß, weil es erst seit vergangenem September im Landtag vertreten sei.
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher, dessen Partei sich keine Kooperation mit der AfD vorstellen kann, äußerte sich zu dem Vorhaben von Augsten skeptisch. Es gebe in der Regierungskoalition unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der AfD, der an einem funktionierendem Justizsystem offensichtlich nicht gelegen sei, so Liebscher.
