Parteitag AfD-Landesvorsitzende wendet sich gegen Asylpolitik
Die AfD wettert gegen die Haltung der Bundesregierung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und richtet sich zudem gegen die USA. Aber auch gegen die Asylpolitik der Regierung will sich die Landesvorsitzende der rechten Partei in Brandenburg stellen.
Jüterbog - Die brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin hat eine Kampagne der Landespartei gegen die Asylpolitik der Regierung angekündigt. Sie sagte am Sonntag bei einem Parteitag in Jüterbog: „Wir brauchen keine neuen Asylunterkünfte, die eingerichtet werden.“ Die AfD wolle Großplakate im Land aufstellen und sich gegen die „grüne, linke und schwarze Asylpolitik“ wenden. Bessin ist der Auffassung, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen überlastet sind.
Vor der Sporthalle in Jüterbog, in der die AfD tagte, gab es am Nachmittag eine kleine Protestdemonstration. Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Landespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD in Brandenburg hatte die Zahl ihrer Mitglieder im April vergangenen Jahres mit 1386 angegeben.
Die Partei verabschiedete nach einer Kontroverse eine Resolution, mit der sie ihre Position zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine festhielt. „Durch die stetige Ausweitung der Kriegsbeteiligung durch die Bundesregierung droht der Ukraine-Konflikt zu einem europäischen und globalen Krieg zu führen.“ In der Resolution ist auch zu lesen, Ziel sei eine schnellstmögliche Beendigung der Kampfhandlungen. Landesvorsitzende Bessin forderte zudem eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin wird in der Resolution nicht erwähnt.
Jüngste Wahlumfragen sahen die AfD vor der regierenden SPD in Brandenburg. Bessin sagte mit Blick auf die Landtagswahl 2024, die AfD wolle die Politik in Brandenburg maßgeblich mitbestimmen und Regierungsverantwortung übernehmen. Seit April vergangenen Jahres führt Bessin aus dem Kreis Teltow-Fläming die brandenburgische AfD. Medien-Vertreter durften sich während des Parteitags am Sonntag in der Halle nur ganz hinten aufhalten und nicht in den näheren Bereich der tagenden AfD-Mitglieder.
Vor wenigen Tagen teilte der Verfassungsschutz mit, dass er in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten einstufe, bei der Jugendorganisation Junge Alternative 90.
