Extremismus: AfD-Politiker in „Separatisten“-Prozess: Vorwürfe heiße Luft

Dresden - Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ hat ein mitangeklagter AfD-Kommunalpolitiker die Anklage als „heiße Luft“ bezeichnet. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien waghalsig, konstruiert und nicht belegbar, sagte der 26-Jährige am dritten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Er passe in keiner Weise zum beschriebenen Beschuldigtenkreis. So sei etwa bei der Durchsuchung seines Hauses keinerlei Bezug zum Nationalsozialismus oder ähnlichem Gedankengut gefunden worden. Auch Lebensmittelvorräte und militärische Ausrüstung, wie sie zu jemandem passen würden, der in den Krieg ziehen wollte, hätten gefehlt.

Auch einen versuchten Mord bei seiner Festnahme stritt der Kommunalpolitiker ab. Dass er die Waffe, die er bei sich trug, auf einen Polizisten habe richten wollen, sei unwahr. Mit ihr sei in dem Moment ein Schuss technisch gar nicht möglich gewesen. Der Angeklagte will seine Einlassung am nächsten Verhandlungstag am 20. Februar fortsetzen.

Zuvor hatte der mutmaßliche Rädelsführer ausgesagt - und Sympathien zu rechtsextremen Ideologien geäußert. Für den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik habe er schon lange Sympathien, sagte dieser Angeklagte am dritten Verhandlungstag im Oberlandesgericht in Dresden. Er beschrieb es als Hobby, Pläne für Gruppen zu entwerfen. 

Auch die Bezeichnung „OR 4“ - so hieß eine der Chatgruppen der mutmaßlichen Neonazi-Gruppe - habe er sich ausgedacht. Die Abkürzung stehe für „Order vier“, inspiriert von der „Letzten Order“ in den „Star Wars“-Filmen. Die Zahl vier habe für ein „viertes Reich“ stehen sollen. Diesen Gedanken beschrieb der Angeklagte als „amüsant“. 

Bereits am Montag hatte sich der Angeklagte als rechts und national beschrieben. Auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger führte er seine Überzeugungen zu verschiedenen Konzepten wie etwa einem „Arian State“ (deutsch: arischer Staat) oder einem „White Jihad“ (deutsch: weißer Dschihad) aus. 

Angeklagt sind in dem Prozess acht Männer im Alter von 22 bis 26 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. 

Laut Anklage waren sie überzeugt, dass ein unbestimmter „Tag X“ mit dem Zusammenbruch Deutschlands bevorstehe. Dabei hätten sie einen möglichst großen Teil Sachsens erobern und dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat errichten wollen.

Es seien eine „Liquidierung“ von Vertretern der staatlichen Ordnung und ethnische Säuberungen geplant gewesen. Die Männer hatten laut Bundesanwaltschaft wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. Dabei sei der Häuserkampf geübt worden. Zudem habe sich die Gruppe militärische Ausrüstungsgegenstände besorgt.

Der mutmaßliche Rädelsführer beschrieb sein Verhältnis zu den sieben Mitangeklagten als unterschiedlich. Das engste Verhältnis habe er zu seinem mitangeklagten Bruder, zwei weitere Angeklagte beschrieb er als enge Freunde.

Mit einem weiteren der Angeklagten hatte er demnach Pläne, gemeinsam im Ausland im Sicherheitsdienst zu arbeiten, dafür habe man Kurse in Polen absolvieren wollen. Die restlichen drei Angeklagten, darunter der AfD-Kommunalpolitiker, an dessen Junggesellenabschied er teilnahm, kenne er schlecht. Er hatte beim Verhandlungstermin am vergangenen Montag die Existenz der Gruppe abgestritten. 

Bis Ende des Jahres sind über 60 weitere Prozesstermine angesetzt.