Wahljahr rückt näher AfD-Politikerin: CDU klammert sich weiter an Brandmauer
2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?
Hannover - Die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt sieht die CDU als entscheidendes Hindernis für eine mögliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Landtagswahl 2027. „Sie klammert sich weiter an die Brandmauer, obwohl wir unser Land gemeinsam wieder auf die Füße stellen könnten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Behrendt vertritt die AfD im Landtag und gehört dem Landesvorstand als Beisitzerin an. Die CDU wies den Vorstoß von Behrendt scharf zurück und schloss eine Zusammenarbeit erneut aus.
„Ich halte es nicht für unrealistisch, dass die AfD 2027 Regierungsverantwortung übernimmt“, sagte sie. Das liege aber vor allem in den Händen der Christdemokraten. Laut Behrendts gibt es keinen direkten Austausch zwischen beiden Parteien – „obwohl es in vielen Punkten große Schnittmengen gibt“. Zudem warf sie der CDU ein widersprüchliches Vorgehen vor: „Die CDU lehnt viele unserer Anträge ab und bringt später ähnliche Vorschläge selbst wieder ein.“
CDU-Chef: „Keine Zusammenarbeit mit Extremisten“
Für die CDU kritisierte Landtags-Fraktionschef Sebastian Lechner Behrendts Aussagen scharf. „Die AfD lebt von Provokation und Selbstinszenierung, nicht von lösungsorientierter Sachpolitik. Für uns gilt: klare Haltung und keine Zusammenarbeit mit Extremisten.“
Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt; die Einstufung wurde im vergangenen Jahr verlängert. Bis Mai kommenden Jahres muss die Behörde entscheiden, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung des Landesverbands als gesichert rechtsextrem vorliegen. Andernfalls müsste die Beobachtung beendet werden.
AfD laut Umfrage bei 20 Prozent
Für die Landtagswahl 2027 rechnet Behrendt mit deutlichen Zugewinnen für ihre Partei. „Eine Verdopplung halte ich für möglich. 35 bis 40 Mandate halte ich für ein realistisches Ziel“, sagte sie.
Bei der Landtagswahl 2022 kam die AfD in Niedersachsen auf 11 Prozent und zog mit 18 Abgeordneten in den Landtag ein. Derzeit hat die Fraktion 17 Mitglieder; ein Abgeordneter hatte die Fraktion im vergangenen Jahr verlassen.
In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen von November erreicht die AfD 20 Prozent. SPD und CDU liegen demnach jeweils bei 26 Prozent.
