Landtagswahlen AfD-Spitze setzt „AG Regierungsbeteiligung“ ein
Was, wenn die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern erstmals an eine Regierung kommt? Die AfD-Spitze will vorbauen und beauftragt Strategen mit einer Planung.
Berlin - Die AfD-Spitze schafft zwei neue Stellen für eine spezielle Arbeitsgruppe, die die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke bei einer Übernahme von Regierungsverantwortung vorbereiten soll. Ein entsprechender „Bild“-Bericht wurde in Parteikreisen bestätigt. Die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ soll aus zwei Leuten, einer davon Volljurist, bestehen. Für die zusätzlichen Stellen werden 185.000 Euro im Jahr veranschlagt.
Das Mini-Team solle „konkrete exekutive und legislative Initiativen zur Sicherstellung der Umsetzung von politischen Zielen“ entwickeln, also vorarbeiten, damit mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an womöglich schlechter handwerklicher Umsetzung scheitern. Regieren wäre für die AfD neu, sie kann nicht wie andere Parteien auf entsprechende Erfahrungen zurückgreifen.
„Abwehrstrategien entwickeln“
Die AG soll aber auch herausfinden, welche Möglichkeiten „amtierende Landesregierungen, die Bundesregierung sowie das Vorfeld des politischen Gegners“ hätten, um eine AfD-Regierung zu verhindern oder in der Arbeit zu behindern. Dagegen solle die AG „juristische und politische Abwehrstrategien“ entwickeln.
Hintergrund sind unter anderem die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Umfragen stand die AfD zuletzt deutlich vorn. In Sachsen-Anhalt hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben.
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