Koalitionsvertrag: AfD wirft SPD und CDU bloße Attacke vor

Potsdam - Die Brandenburger AfD sieht die Ziele der geplanten rot-schwarzen Koalition als Attacke gegen sich. „Diese Koalition ist gebildet worden, um die AfD zu verhindern und aus Angst vor Neuwahlen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Er warf beiden Parteien Ideenlosigkeit vor. Es gebe auf die „drängenden Fragen keine Antworten“.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt, der Schutz von Demokratie und Freiheit gegen Extremismus sei die größte Aufgabe von SPD und CDU.

„Nur die Opposition zu bekämpfen, ist der Kampf von Machthabern“, sagte AfD-Landeschef René Springer. Dieser Koalitionsvertrag sei nicht geeignet, die „AfD zu bekämpfen“. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hohe Energiepreise und eine geburtenfördernde Familienpolitik seien keine Lösungen in Sicht.

Der frühere SPD-Koalitionspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht in den Plänen von SPD und CDU keine Antworten auf die Folgen der Wirtschaftskrise. „Dieser Koalitionsvertrag zeigt, warum das BSW aus der Regierung geputscht wurde: Die designierte Brandenburger Landesregierung setzt voll auf den Kurs der Bundesregierung von Friedrich Merz“, sagte Landeschefin Friederike Benda. Sie warf SPD und CDU unter anderem Kriegstüchtigkeit und Sozialabbau vor.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von „Realitätsverweigerung, Rotstift und Rüstung“. Die SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Die Partei wirft der SPD vor, sie habe längerfristig eine Koalition mit der CDU vorbereitet und habe keine Berechtigung für ein solches Bündnis durch die Wähler.