In Göttingen Afrikanische Minister bestochen? Fünf Männer angeklagt
Mehrfach sollen die Angeklagten ihrem früheren Arbeitgeber unfaire Vorteile bei Vergaben und Ausschreibungen verschafft haben. Was wird ihnen genau vorgeworfen?
Göttingen/Braunschweig - Wegen mutmaßlicher Bestechungen von unter anderem Ministern in Afrika hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Männer erhoben. Es soll sich dabei um fünf ehemalige Angestellte eines Göttinger Unternehmens für Lernmittel handeln, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie sollen verschiedene Minister und Behördenmitarbeiter in Nigeria und der Demokratischen Republik Kongo bestochen haben.
Hauptangeklagte sind ein ehemaliger Geschäftsführer des Unternehmens (69) sowie ein kaufmännischer Leiter (61). Bei den drei weiteren Angeklagten handelt es sich um einen Mitgeschäftsführer (85) sowie jeweils zuständige Mitarbeiter für Nigeria (73) sowie die Demokratische Republik Kongo (55). Die Angeklagten sollen den afrikanischen Entscheidungsträgern Provisionen, Laptops, Geld oder auch Reisen nach Deutschland versprochen oder tatsächlich geschenkt haben. Zuvor hatten das „Göttinger Tageblatt“ und der NDR berichtet.
Ausstattung von Universitäten und Schulen
In Nigeria ging es nach Angaben der Ermittler um Labor- und Unterrichtsmaterialien für die Universität Ilorin sowie für sechs weiterführende Schulen. Der für 2017 geplante Auftrag für die Uni in Höhe von 1,6 Millionen Euro kam letztlich nicht zustande. Ob der Auftrag für die Schulen über 3,3 Millionen Euro, der zwischen 2016 und 2021 ausgeführt werden sollte, zustande kam, ist nicht bekannt.
In der Demokratischen Republik Kongo wurde 2019 Labormaterial für 950.000 Euro an die Universität Kinshasa geliefert. Die Investition war demnach Teil des von der Weltbank mitfinanzierten Bildungsprojektes „PEQPESU“. Auch dort soll es zuvor zu Bestechungen oder Versuchen davon gekommen sein. Im selben Jahr soll es zudem bei der Ausstattung von 36 Schulen in der Demokratischen Republik Kongo mit Labormaterialien zu Bestechungen oder Versuchen davon gekommen sein. Über eine belgische Vertriebsfirma sei letztlich das Material der Göttinger Firma für rund 2,5 Millionen Euro gekauft worden.
Unternehmen weist Vorwürfe zurück
Das Göttinger Unternehmen Phywe Systeme weist die Vorwürfe ausdrücklich zurück und betont die Unschuldsvermutung. „Nach Prüfung der Ermittlungsakten durch unternehmensbeauftragte Rechtsanwälte liegen keine belastbaren Anhaltspunkte für Straftaten oder Aufsichtspflichtverletzungen vor“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Angeklagten würden nicht mehr für die Firma arbeiten. Weiter betonte das Unternehmen, dass es umfassende Systeme und Regeln habe, um derartige Taten auszuschließen. Ähnliche Vorfälle seien mit der heutigen Struktur ausgeschlossen. Mit einem Beginn des Verfahrens am Landgericht Göttingen rechnet das Unternehmen frühestens 2027.
