Wirtschaftspolitik: „Asoziales Verhalten“ - Streit über Lehren aus Zalando-Aus

Erfurt - Am Ende scheitern alle: Etwa eineinhalb Stunden diskutieren die Abgeordneten im Thüringer Landtag über mögliche Lehren aus der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt, doch ihre Anträge verfehlen alle eine nötige Mehrheit. Die Abstimmung zeigt erneut, wie schwierig die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sein können. Zwischen der Opposition und den regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD besteht ein Patt.

Worum ging es? Der Mode-Versandhändler Zalando will sein Logistik-Zentrum in Erfurt dichtmachen. Damit steht die berufliche Zukunft von 2.700 Beschäftigten auf dem Spiel. Als sich Zalando im Jahr 2012 in Erfurt ansiedelte, flossen Fördermittel des Landes Thüringen - nach Angaben des Wirtschaftsministeriums steuerte der Freistaat rund 22 Millionen an Investitionshilfen bei. Dass der Versandhändler nach nur 14 Jahren nun weiterzieht, stößt vielen Abgeordneten sauer auf. Inzwischen ist eine Debatte über den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik entbrannt. 

Wirtschaftsförderung müsse für die da sein, „die die Wirtschaft mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft im Landtag. Dies seien die Beschäftigten. „Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern.“ Die oppositionelle Linke-Fraktion hatte die Sondersitzung des Parlaments beantragt, um über Konsequenzen aus dem Zalando-Aus in Thüringen zu sprechen.

In ihrem Antrag schlägt die Linke unter anderem vor, staatliche Förderung künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen. „Wie lange wollen wir eigentlich noch Steuergeld für Konzerne wie Zalando ausgeben, die ein paar Jahre später alles stehen und liegen lassen, sich aus dem Staub machen, leere Fabrikhallen und zerstörte Biografien hinterlassen“, fragte Schaft in seiner Rede im Parlament.

Bereits in der vergangenen Woche deutete sich an, dass es mit den inhaltlichen Anträgen im Parlament schwierig werden könnte: Neben dem Antrag der Linken-Fraktion lag zunächst noch ein Alternativantrag der stärksten Oppositionsfraktion AfD vor. Ende der Woche zimmerten dann auch die Fraktionen der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD einen Alternativantrag zusammen. Ein Vorstoß der Linken, ihren und den Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss zu beraten und nach einer Mehrheit zu suchen, schlug offensichtlich fehl: Alle Anträge wurden abgelehnt, auch Ausschussüberweisungen fanden keine Mehrheit. Bei der Abstimmung über den Brombeer-Antrag stimmten Linke- und AfD-Abgeordnete mit Nein.

Linke-Fraktionschef Schaft nannte es fatal, dass CDU, BSW und SPD nicht bereit waren, wenigstens einer Ausschussüberweisung zuzustimmen. „Ich kann es nicht verstehen, wie man aus Teilen der Koalition unsere Ideen lobt und dann eine Beratung unmöglich macht“, sagte Schaft nach der Abstimmung. 

Die Debatte zuvor verlief stellenweise emotional. Mehrere Abgeordnete kritisierten das Agieren von Zalando, dass die Beschäftigten etwa noch im Weihnachtsgeschäft zu besonderem Einsatz motiviert worden seien - kurze Zeit später kam die Ankündigung, dass der Standort schließt. „Das ist kein soziales Verhalten, meine Damen und Herren. Das ist asoziales Verhalten!“, rief etwa der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel. Der Standort habe über Jahre hinweg geliefert. 

Der AfD-Abgeordnete Jörg Prophet kritisierte, dass Zalando auch auf Arbeitskräfte aus dem Ausland setzte. „Angesichts von mittlerweile über 73.000 Arbeitslosen im Freistaat erweist sich diese Anwerbung geringqualifizierter Ausländer als völliger Irrweg“, sagte Prophet und sprach von „Multikulti im Betrieb“.

Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog konterte: „Sie wollen weder Tariftreue vorschlagen, noch wollen Sie Förderpolitik, noch wollen Sie Mindestlöhne“, sagte er mit Blick auf den AfD-Antrag. Das sei ein Affront gegen die Beschäftigten. Stattdessen fordere die AfD, dass Menschen mit Migrationshintergrund, deren Bleiberecht durch den Arbeitsplatzverlust möglicherweise gefährdet ist, sofort abgeschoben werden. „Also ehrlich: Asozialer und spalterischer geht es kaum“, sagte der BSW-Politiker. 

Grund für den Entschluss, das Logistikzentrum in Erfurt aufzugeben, ist nach Unternehmensangaben eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You im vergangenen Jahr. Bis zum Schluss für das Logistikzentrum Ende September soll die Arbeit unverändert weiter laufen. 

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) meldete sich in der Sondersitzung nicht zu Wort. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) signalisierte, dass die Landesregierung zu Unterstützung bereit gewesen wäre, um den Standort zu erhalten. Sie sprach von einem Vertrauensbruch, der ihrer Meinung nach vielleicht nicht so groß ausgefallen wäre, wenn die Arbeitgeberseite früh mit der Arbeitnehmerseite oder auch mit der Landesregierung gesprochen hätte. „Vor allem im Investitionsbereich hätten wir sicherlich Gutes tun können und Möglichkeiten ausschöpfen können, die wir haben.“

Später konkretisierte sie auf eine Frage des Linke-Fraktionschefs Christian Schaft, dass wohl nötige Investitionen von rund 100 Millionen Euro im Raum standen, um den Standort zu erhalten. „Sicherlich hätten wir Möglichkeiten gefunden, in den Investitionspaketen eben auch unterstützend eingreifen zu können, also hier Fördermittel ablaufen zu lassen.“