Abgeordnetenhaus Ausschuss nimmt Kulturverwaltung ins Visier - Zeugen geladen
Hat die Kulturverwaltung in Berlin Fördermittel in Millionenhöhe zu Unrecht vergeben? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Er startet mit ersten Zeugenvernehmungen.
Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln im Berliner Abgeordnetenhaus beginnt mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen. Zum Auftakt müssen drei Mitarbeiter aus der Kulturverwaltung dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er tagt öffentlich im Landesparlament und will Antworten auf viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von Projekten zur Antisemitismusprävention finden.
Der Ausschuss ist auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Verstoß gegen Haushaltsrecht?
Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Innerhalb der Kulturverwaltung soll es große Vorbehalte gegen die Förderpraxis gegeben haben. Der Ausschuss will bei der Vernehmung nach dem Prinzip „von unten nach oben“ vorgehen. Zunächst werden zwei stellvertretende Referatsleiter und eine Referentin befragt, später dann zum Beispiel auch Staatssekretäre und Senatsmitglieder.
Die Ausschussmitglieder sichten außerdem tausende von Seiten Akten und auch interne Kommunikation, darunter zahlreiche E-Mails und Whatsapp-Nachrichten, die zum Beispiel Mitglieder der CDU-Fraktion an die Kulturverwaltung geschickt haben.
