Bamf-Affäre: Ermittlungen eingestellt

Bremen - In der Affäre um das Flüchtlingsamt (Bamf) hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen ihre Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft eingestellt. Der entsprechende Bescheid sei bereits am 7. September ergangen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Verfahren sei gegen sämtliche Beschuldigte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, hieß es. Mehr Angaben wolle die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht machen, weil der Bescheid noch nicht bestandskräftig sei. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.

Die Bremer Generalstaatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen vier Staatsanwälte aufgenommen - darunter dem Leiter der örtlichen Staatsanwaltschaft. Dabei ging es um den Verdacht der Verletzung von Privatgeheimnissen einer Beschuldigten. Drei Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft sollen sich im März 2019 im Gespräch mit einem Journalisten vorverurteilend über die ehemalige Leiterin des Flüchtlingsamtes geäußert haben.

Im Frühjahr 2019 ermittelte die Anklagebehörde aufwendig wegen vermuteter Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es gab den Verdacht, in Bremen sei massenhaft zu Unrecht Asyl gewährt worden. Das bestätigte sich nicht. Der Prozess gegen die Hauptangeklagte wurde im April wegen Geringfügigkeit und gegen eine Geldauflage beendet.