Grüne in Sachsen Banaszak will AfD-Verbotsverfahren „bevor es zu spät ist“
Beim Parteitag in Sachsen fordert Grünen-Chef Banaszak erneut ein AfD-Verbot – und warnt vor dem schleichenden Verfall der Demokratie. Zugleich mahnt er, Zweifel nicht mit AfD-Nähe gleichzusetzen.
Neukieritzsch - Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich erneut für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Dieser Weg sei wichtig „bevor es zu spät ist“, sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig. Es sei richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei „auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“.
Dabei mahnte er zur Differenzierung. „Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.“ Auch gehe es nicht darum, politischen Streit zu unterdrücken. Politische Entschlossenheit bedeute nicht, die inhaltliche Auseinandersetzung aufzugeben, betonte Banaszak.
„Demokratien sterben nicht über Nacht“
Mit Blick auf die politische Lage warnte der Grünen-Chef vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag.“ Die AfD habe sich „von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert“. Gleichzeitig habe eine gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden.
Banaszak bekräftigte den Anspruch der Grünen, auch in der Opposition verantwortungsvoll zu handeln. Seine Partei werde „nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb einreihen“, sondern sich um die Rolle der „wirkmächtigsten Opposition“ bemühen. Eine solche Opposition werde der Regierung zur Seite stehen, wenn sie das Richtige tut.
Ein Besuch mit doppelter Botschaft
Banaszak war erstmals bei einem Landesparteitag der Grünen in Sachsen zu Gast. Der Besuch sei Teil einer „Lernreise“. Die Auseinandersetzung mit der ostdeutschen Bürgerrechtsgeschichte sei dabei ebenso wichtig wie der direkte Austausch mit den Parteimitgliedern vor Ort.
