Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel wehrt sich gegen Ernennung ihres Nachfolgers
Anfang Mai hatte der Landtag einen neuen Datenschutzbeauftragten für Niedersachsen gewählt. Doch die bisherige Amtsinhaberin sieht Verfahrensfehler. Jetzt beschäftigt der Fall ein Gericht.
Hannover - Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel geht vor Gericht gegen die geplante Ernennung ihres gewählten Nachfolgers Denis Lehmkemper vor. Wie die Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, forderte das Verwaltungsgericht Hannover die Landesregierung nach einem entsprechenden Ersuchen von Thiel auf, Lehmkemper seine Ernennungsurkunde bis zur Klärung der Rechtslage im Eilverfahren nicht auszuhändigen. Die Staatskanzlei habe das am Dienstag zugesagt. Die Landesregierung gehe aber davon aus, dass ihr Personalvorschlag sowie die einstimmige Wahl von Lehmkemper in der Landtagssitzung im Mai rechtmäßig sind.
Die scheidende Datenschutzbeauftragte Thiel, deren Amtszeit Ende Juni endet, sagte am Donnerstag in Hannover, sie hätte gerne weitergemacht. Die Datenschutzgrundverordnung schreibe vor, dass die Auswahl des Landesbeauftragten in einem transparenten Verfahren und nach bestimmten Qualifikationen zu erfolgen habe. Eine transparente Auswahl habe es aus ihrer Sicht aber nicht gegeben. Details nannte Thiel mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Am Dienstag hatten bereits das Politikjournal „Rundblick“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Fall berichtet.
Anlässlich ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2022 sagte Thiel, sie rechne damit, dass die Herausforderungen und die Bedeutung des Datenschutzes durch die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter zunehmen werden. Im vergangenen Jahr seien 2058 Beschwerden von betroffenen Personen eingereicht worden - ein Rückgang um fast 20 Prozent zum Vorjahr, aber laut Thiel ein weiter hohes Aufkommen. Hinzu kamen 1149 Datenpannen, die von Stellen wie Unternehmen und Behörden gemeldet wurden.
Die Datenschutzbeauftragte verhängte in dem Jahr insgesamt 51 Bußgelder, die sich auf 2,2 Millionen Euro summierten. Früheren Angaben zufolge entfällt die Hälfte davon auf ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro, das gegen Volkswagen verhängt wurde. Der Autobauer hatte beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle gegen mehrere Datenschutzregeln verstoßen. VW hatte den Fall und die Annahme des Bußgeldbescheids im vergangenen Juli bestätigt.
