Bürokratieabbau Bau von Mobilfunkmasten an Straßen soll einfacher werden
Thüringens Landesregierung will „Funklöcher stopfen“ und dafür das Straßengesetz ändern. Mobilfunkmasten sollen auch entlang von Straßen gebaut werden können.
Erfurt - Die Thüringer Landesregierung will den Bau von Mobilfunkmasten entlang von Landes- und Kreisstraßen einfacher ermöglichen. Für sie sollen künftig weniger strenge Vorgaben gelten, wie ein Sprecher des Infrastrukturministeriums auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Änderungen im Straßengesetz angekündigt. „Wir werden Genehmigungs- und Planungsrecht vereinfachen“, sagte Voigt dazu am Dienstag. „Wir wollen Funklöcher stopfen im Freistaat.“
Bisher ist der Bau von Mobilfunkmasten entlang von Straßen verboten, weil es dort Anbauverbotszonen gibt. Nun sollen Ausnahmeregeln geschaffen werden, hieß es aus dem Ministerium. Außerdem sollen Regelungen des Bundes für einfachere Verfahren beim Mobilfunkausbau an Bundesstraßen im Land übernommen werden.
„Diese Maßnahmen sparen Geld, bauen Bürokratie ab und beschleunigen Prozesse“, sagte Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW). Einfachere und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren führten dazu, dass mehr Vorhaben schneller geplant und genehmigt werden können, sagte er.
Für die Umsetzung der Pläne wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die es eine Mehrheit im Landtag braucht. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist bei der Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen.