Landwirte: Bauernprotest: Ministerium sieht rechte Einflussversuche

Potsdam - Das brandenburgische Innenministerium sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen wollen. „Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang“, teilte das Innenministerium in Potsdam in einer Stellungnahme am Sonntag mit. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Das Innenministerium rief Landwirte dazu auf, sich von Einflussversuchen rechter Kräfte zu distanzieren und Versuche der Einflussnahme zu unterbinden. Am Montag planen Landwirte bundesweit Protestaktionen gegen geplante Subventionskürzungen. Blockaden von Autobahnauffahrten und Treckerkorsos werden in ganz Brandenburg vorbereitet.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte, dass sich die Landwirte bei den Protesten nicht vereinnahmen lassen sollen. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem RBB, er könne die Sorgen der Landwirte und die Proteste - als „gutes demokratisches Recht“ - nachvollziehen. Aber sie sollten sich davor hüten, Rechtsextremisten das Feld zu überlassen.