Richtungswahl Beauftragter ist für pragmatische Zusammenarbeit mit Polen
Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki gewinnt die Stichwahl und wird Präsident in Polen. Der Polen-Beauftragte sieht ein schwieriges Ergebnis. Was heißt das für die Beziehung zu Deutschland?
Berlin/Warschau - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, geht trotz des Sieges des rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen nicht von weitreichenden Folgen für Deutschland aus. „Das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Sender Radio Eins vom RBB. Aber er erwarte letztlich, dass „sich nicht allzu viel ändern wird, denn wir hatten ja auch bisher einen Deutschland-kritischen und sehr auf Amerika und auf die Person Trump fixierten polnischen Staatspräsidenten mit Andrzej Duda“.
Der Polen-Beauftragte hofft auf eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Präsidenten, rechnet aber mit weniger Harmonie: „Was klar ist, dass die Tonalität etwas unharmonischer werden könnte, das betrifft das Verhältnis zu Deutschland, aber auch das Verhältnis zur Ukraine“, sagte er. „Die Hauptkoordinaten bleiben aber auch für einen Präsidenten Nawrocki klar: Polen wird fest in der Europäischen Union verankert bleiben, wird sich auf die Nato konzentrieren und auch die Ukraine weiter unterstützten – jenseits der Rhetorik, die jetzt im Wahlkampf zu hören war.“
Beauftragter: Innenpolitischer Stillstand bei Reformen denkbar
Innenpolitisch werde Polen aber schwieriger zu regieren sein, sagte Abraham: „Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Stillstand der Reformbemühungen der Regierung Tusk gerade in den Bereichen Justizreform, aber auch bei der Abtreibung.“ Mit Blick auf das Thema Migration sei er allerdings sicher, „dass wir auch mit dieser neuen Staatsführung in Polen über die Migration nicht nur ins Gespräch kommen, sondern uns auch einer Lösung annähern“.
Der Historiker Nawrocki erhielt in der Stichwahl nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission 50,89 Prozent der Stimmen, der proeuropäisch eingestellte Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski kam auf 49,11 Prozent. Das Ergebnis dokumentiert nach Ansicht des Polen-Beauftragten eine Spaltung des Landes in die liberalen Großstädte und den grenznahen Bereich zu Deutschland sowie das ländliche, östliche und südliche Polen.
