Justiz: Bekommt Sachsen-Anhalt eine Generalstaatsanwältin?

Magdeburg - Eine Konkurrentenklage hat die Neubesetzung der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg über Jahre ausgebremst - jetzt könnte der Posten besetzt werden. Eine der beiden konkurrierenden Juristinnen ging kürzlich in den Ruhestand, somit könnte das laufende Stellenbesetzungsverfahren zum Abschluss gebracht werden, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag. Mit einer Besetzung sei voraussichtlich in den kommenden Monaten zu rechnen. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.

Der Zeitung zufolge läuft alles auf Heike Geyer, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Halle zu. Sie sollte den Posten der Generalstaatsanwältin schon 2020 bekommen, eine weitere Juristin wollte den Job ebenfalls.

Eine erneute Ausschreibung der Stelle sei nicht nötig, sagte der Ministeriumssprecher. Bewerbungen seien noch möglich. „Die in einer Stellenausschreibung bestimmte Bewerbungsfrist stellt keine Ausschlussfrist, sondern eine Ordnungsfrist dar. Es liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie eine nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbung in das Auswahlverfahren einbezieht oder zurückweist.“

Die Stelle des obersten Anklägers in Sachsen-Anhalt ist seit rund vier Jahren unbesetzt. Zum 31. Mai 2020 war der vormalige Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad nach fast 20 Jahren im Amt in den Ruhestand versetzt worden. Die Ausschreibung über die Neubesetzung datiert vom 9. Dezember 2019.