Gesetzesentwurf Bericht: Polizei soll Überwachungsvideos mit KI auswerten
Künftig soll Künstliche Intelligenz der Polizei bei der Auswertung von Videoüberwachung helfen. Gefährliche Situationen etwa auf Weihnachtsmärkten könnten so schnell erkannt werden.

Hannover - Niedersachsens Polizei soll nach Wunsch von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) künftig bei der Videoüberwachung Künstliche Intelligenz (KI) nutzen dürfen. So soll es laut einem Gesetzesentwurf möglich sein, automatisch Gesichter, Stimmen und Bewegungsmuster zu erkennen, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ).
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass es einen Gesetzesentwurf gebe. „Aber wir äußern uns grundsätzlich nicht, bevor dieser nicht durch das Kabinett gegangen ist.“ Laut Bericht soll der Gesetzentwurf nach der Sommerpause in den Landtag gehen.
Automatisch Gefahrensituationen erkennen
Den Informationen der HAZ zufolge soll die KI zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten automatisch Gefahrensituationen oder Verhaltensmuster erkennen. Ziehe dort jemand ein Messer, nähere sich ein Auto oder es gebe einen herrenlosen Koffer, schlage die intelligente Videoüberwachung Alarm, hieß es in dem Bericht.
Auch die sogenannte biometrische Echtzeitidentifizierung soll erlaubt sein. Dabei kann unter bestimmten Umständen mittels der intelligenten Videoüberwachung gezielt nach verdächtigen Personen gesucht werden, aber auch nach Vermissten oder Opfern von Entführungen oder Menschenhandel.
Abgleich mit sozialen Netzwerken
Die Polizei soll dem Bericht zufolge künftig ohne richterliche Zustimmung Bilder aus ihren Datenbanken mit allen im Internet zugänglichen Aufnahmen abgleichen dürfen, auch mit Fotos und Videos in sozialen Netzwerken. Das sei eine Lehre aus der jahrzehntelangen erfolglosen Fahndung nach drei früheren RAF-Terroristen. Journalisten hatten die inzwischen in Verden vor Gericht stehende Daniela Klette mit Hilfe von KI und anhand von Bildern im Internet vor der Polizei aufgespürt.