Hauptstadt: Berlin im Krisenmodus: Erst kein Strom und dann noch Winter

Berlin - Das neue Jahr hat den Menschen in Berlin schon viel abverlangt. Kaum war der alljährliche Böllerwahnsinn zu Silvester abgeklungen, fiel der Strom aus: Nach einem wohl von Linksextremisten begangenen Brandanschlag waren 100.000 Menschen und 2.200 Unternehmen bis zu fünf Tage ohne Energie und in der Folge ohne Heizung, Internet, Handyempfang. Kaum war die Stromkrise überwunden, schlitterte die Stadt in eine Eis- und Glättekrise, weil das Streuen von Plätzen und Gehwegen von vielen Beteiligten eher als nice-to-have denn als Verpflichtung gesehen wird. Und weil vereiste Oberleitungen dafür sorgten, dass Straßenbahnen je nach Linie bis zu fünf Tage nicht fuhren. 

Als ob das nicht schon genug wäre, legte am Montag auch noch ein Warnstreik bei den Verkehrsbetrieben (BVG) große Teile des restlichen Nahverkehrs lahm. Immerhin fuhren wieder Straßenbahnen. Sie nahmen aber bei minus acht Grad keine bibbernden Fahrgäste mit: Einziges Ziel war, ein erneutes Einfrieren der Oberleitungen zu verhindern. So hatten das BVG und die Gewerkschaft Verdi vereinbart, um, wie es hieß, „Auswirkungen auf die Fahrgäste zu verringern“. Viele Menschen haben das irgendwie nicht verstanden. 

Wie seine Stadt erweist sich gut sieben Monate vor der Berlin-Wahl auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in diesen bewegten Tagen als nicht ganz rutschfest - sagen jedenfalls Kritiker. Erst musste sich der 53-Jährige für ein Tennismatch rechtfertigen, bei dem er kurz nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz den „Kopf freikriegen“ wollte. Dann agierte er angesichts anhaltender Eisglätte und vieler Sturzopfer in Krankenhäusern suboptimal. Die Opposition spricht von planlosem Vorgehen und Versagen. 

Als die gefährliche Rutschpartie nach Eisregen schon tagelang anhielt, appellierte Wegner letzte Woche via Soziale Medien an das Abgeordnetenhaus, den aus Umweltgründen verbotenen Einsatz von Streusalz ausnahmsweise zu ermöglichen. „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen“, postete er. Adressat war sein Koalitionspartner SPD. Der stelle sich, so die Erzählung der CDU-Seite, gegen eine entsprechende Gesetzesänderung. Unerwähnt ließ Wegner, dass ein solcher Schritt Wochen oder Monate dauert und in der aktuellen Lage damit nichts bewirkt. 

Nur einen Tag später war von einer Gesetzesänderung im Parlament keine Rede mehr, Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erlaubte den Salz-Einsatz per Verfügung. „Warum hat sie das nicht schon fünf Tage früher getan?“, fragte sich nicht nur die SPD, die im übrigen auch die Gesetzesänderung mittragen will. Wegner, offenbar angefressen, gab wiederum seiner eigenen Senatorin öffentlich noch einen mit: Er habe Bonde „angewiesen“, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zum Salz zu erlassen, ließ er erklären. 

In Berlin ist die Berliner Stadtreinigung (BSR) für den Winterdienst auf Straßen und Radwegen zuständig. Auf den Gehwegen vor den Häusern fällt das in die Verantwortung der Eigentümer, die sich aber oft nicht oder nicht ausreichend darum kümmern. Und die Bezirke sind bei der Durchsetzung der Regeln überfordert. Nun soll ein konzertierter Einsatz von Beschäftigten der BSR, der Bezirke und von anderswo dafür sorgen, dass sich Menschen wieder vor die Türe trauen können ohne Rutsch- und Verletzungsgefahr. Warum der Einsatz erst eine Woche nach Beginn der Glättekrise anläuft, fragen sich viele.

„Natürlich ist politisches Personal nicht persönlich dafür verantwortlich zu machen, wenn Strom ausfällt, die Straßenbahn nicht fährt oder gestreikt wird“, sagt der Politikwissenschaftler Antonios Souris von der Freien Universität Berlin. „Aber Regierungschefs sind auch so etwas wie Landesväter, ihr Amtsbonus ist enorm hoch. Und da schneidet Kai Wegner in den letzten Wochen schlecht ab.“ 

Die Kommunikation des CDU-Politikers sei „verheerend“, meint der Fachmann. „Wenn man einen Hilferuf an das Parlament über soziale Medien absetzt, wirkt das nicht sonderlich durchsetzungsfähig.“ Bei vielen Menschen hinterlasse Wegners Agieren als Landesvater einen schlechten Eindruck.

Derweil lacht mal wieder die halbe Republik über Berlin, und der Umgang mit dem kältesten Winter seit 16 Jahren nährt das Narrativ einer Hauptstadt, in der nichts richtig funktioniere. Das ist in seiner Pauschalität sicherlich unrichtig, kann beißenden Spot an der Berliner Schlitterpartie aus anderen Ecken Deutschlands aber nicht verhindern. 

Ein via X um Parlamentsmehrheiten bettelnder Regierungschef sei „politisch am Ende“, ätzte FDP-Allzweckwaffe Wolfgang Kubicki jüngst auf X. Auch Ex-CDU-Chef Armin Laschet amüsierte sich auf dem Portal über Berlin. „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter.“ 

Der könnte für die Hauptstadt und ihre von Schnee und Eis genervten Bewohner noch einige Überraschungen in petto haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnt schon vor dem nächsten „witterungsbedingten Totalausfall“. Denn für die kommenden Tage sagen Wetterdienste Schneefall und Eisregen voraus.