Regierungsarbeit Berliner Bürgermeister: „Bundesregierung streitet zu viel“
Zu viel Reibung, zu wenig Problemlösungen: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisiert die Bundesregierung. An seine Partei CDU hat er zudem einen klaren Anspruch.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, weniger zu streiten. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD erwarte er, „dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt, und gefühlt werde „zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet“, so Wegner weiter. Die gesamte Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Ein Kritikpunkt Wegners: die schlechte Wirtschaftslage. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.“ Die Regierung müsse die Wirtschaft entlasten und den Industriestandort stärken, außerdem müsse mehr in Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Wegner: Brandmauer aufrechterhalten
Auch die Höhe der Sozialausgaben kritisierte Wegner: „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch“. Das sei für Länder und Kommunen ein existenzielles Problem. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.“ Diese Aufgabe müsse die Regierung „so schnell wie möglich“ angehen.
Der Regierende Bürgermeister appellierte an seine Partei, die CDU, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden.“
