Parteien Berliner Grüne beschließen Wahlprogramm
Die Grünen wollen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Zeit der Opposition hinter sich lassen. Am Wochenende entscheiden sie darüber, welches Programm die Wähler überzeugen soll.
Berlin - Die Berliner Grünen wollen am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Berlin-Wahl im September beschließen. Am Samstag startet dazu ein zweitägiger Parteitag in Neukölln. Im Entwurf für das Programm legt die Partei den Schwerpunkt auf mehr Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine Verkehrswende weg von fossilen Energien.
Im Programmentwurf findet sich etwa ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“: Dort plant die Partei unter anderem, Vermietern ab 50 Wohnungen vorzuschreiben, einen bestimmten Anteil davon zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnen die Grünen ab. Stattdessen fordern sie neben Neubau auf anderen Arealen ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen.
Eine Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden wollen die Grünen verbunden mit einem konkreten Zeitplan umsetzen. Sie fordern auch einen Ausbau des ÖPNV und sicherere Radwege. Berliner Schülern, Jugendlichen im Freiwilligendienst und Menschen mit weniger Geld wollen sie mit Hilfe eines neuen „Klimatickets“ mehr Mobilität ermöglichen. Es soll wie das Deutschland-Ticket bundesweit gelten und für Schüler sowie junge Freiwillige kostenlos sein. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollen monatlich 9 Euro zahlen, bisher kostet das Sozialticket 27,50 Euro pro Monat.