Migration Berliner Senatorin: Mehr Hilfe vom Bund bei Integration
Berlin - Berlins Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hat gefordert, den Bund beim Thema Integration stärker in die Pflicht zu nehmen. Nötig sei mehr Geld für Länder und Kommunen, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Politikerin zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die finanziellen Belastungen seien enorm hoch. Die Situation sei vergleichbar, wenn nicht noch schwieriger als in der Corona-Pandemie.
„Deshalb muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen und Geld investieren“, so Kiziltepe. „Nur so können wir die dringenden Aufgaben erfüllen und die Herausforderung meistern.“ Sie forderte außerdem, die Verfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu beschleunigen. Das gelte auch für die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Darüber hinaus müssten Hindernisse zügig abgebaut werden, die zugewanderten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.
Der Bund muss aus Sicht der Senatorin anerkennen, dass Stadtstaaten wie Berlin als Ziel von Migrationsbewegungen in einer besonderen Situation seien. „In Stadtstaaten entsteht zusätzlicher Druck in der gesamten Daseinsvorsorge, den der Bund auch finanziell berücksichtigen muss.“
In manchen Bundesländern fehle es an ausreichenden Informationen und an einem klaren Lagebild über Migrationsbewegungen. „Der Bund muss schnell ein verlässliches Monitoring und Meldesystem einrichten“, forderte Kiziltepe - und die Daten den Ländern zur Verfügung stellen.
