Abstimmung im Parlament Berlins Verwaltungsreform ist beschlossen
Über Berlins Verwaltung wird oft geklagt. Seit Jahren gibt es die Forderung, sie zu reformieren. Der Senat hat sich das fest vorgenommen. Im Landesparlament gibt es dafür eine Mehrheit.
Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der vom schwarz-roten Senat geplanten Reform der Verwaltung zugestimmt. Bei der jüngsten Plenarsitzung gab es dafür eine breite Mehrheit inklusive der Stimmen von Grünen und Linken. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem wichtigen und historischen Tag für Berlin.
„Wir beschließen eine große Verwaltungsreform“, sagte er. Das Ergebnis zeige, dass der Weg richtig gewesen und das Experiment gelungen sei. Wegner dankte nicht zuletzt Grünen und Linken. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei so einem Kernprojekt mitziehe.
Ihm gehe es um eine Verwaltungsreform nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern für Generationen.„Wir beschließen heute das Fundament für eine funktionierende Stadt.“
Mit dem Reformprojekt soll unter anderem klar geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden, wofür der Senat und wofür die Bezirke zuständig sind.
„Behörden-Pingpong“ soll ein Ende haben
Bisher kommt es immer wieder zu „Behörden-Pingpong“, dem Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Außerdem soll es eine größere gesamtstädtische Steuerung durch die Senatsebene geben, die Bezirke bei Vorhaben, die sie betreffen, aber frühzeitig eingebunden werden.
Die Abgeordneten im Landesparlament stimmten sowohl einem neuen Landesorganisationsgesetz zu als auch mehreren Änderungen der Berliner Verfassung. Für Letzteres war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich und somit die Unterstützung aus den Oppositionsparteien Grüne und Linke.
Der Katalog, mit dem festgelegt wird, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden, soll bis Ende des Jahres vorliegen. Spürbare Änderungen durch die Verwaltungsreform sind frühestens für 2026 zu erwarten.
