Wasserschutzpolizei Berlins Wasserschutzpolizei bekommt zugesagte Boote nicht
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD der Wasserschutzpolizei neue Boote zugesagt. Bisher ist nichts passiert. Die Innenverwaltung will auch für die Zukunft nichts versprechen.
Berlin - Mit Blick auf die Wasserschutzpolizei hält sich die schwarz-rote Regierungskoalition nicht an ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag. Danach sollte ab 2024 jährlich ein weiteres Stahlboot angeschafft werden. Das ist bisher nicht passiert, wie sich aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion ergibt.
„Im Jahr 2024 wurde seitens der Polizei Berlin kein Stahlboot beschafft, da keine Haushaltsmittel zur Beschaffung von Booten zur Verfügung standen“, heißt es lapidar von der Innenverwaltung. Und weiter: „Auch im Jahr 2025 kann aufgrund fehlender Haushaltsmittel kein Stahlboot beschafft werden.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ darüber berichtet.
Auch in Zukunft bleibt die Bootsanschaffung unsicher
Die Innenverwaltung ist zurückhaltend mit Versprechungen für die Zukunft: „Das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist noch nicht abgeschlossen. Die Beschaffung von Booten steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Mitteln“, so Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD).
Auch auf die Frage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak, ob die Zusage aus dem Koalitionsvertrag in Anbetracht der Haushaltslage grundsätzlich noch gelte, blieb Hochgrebe vorsichtig: Zum jetzigen Zeitpunkt könne das nicht beantwortet werden.
