Innenministerium: Bessere Videoüberwachung von Extremismus-Strömungen

Hannover - Die Video- und Audioüberwachung von extremistischen Strömungen soll in Niedersachsen ausgeweitet werden. Da gebe es Nachholbedarf, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). „Niedersachsen ist das einzige Land, das einen Drohneneinsatz zur Anfertigung von Bildübertragungen und -aufzeichnungen in seinem Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich verbietet“, sagte die Ministerin.

Dieses Verbot soll mit der geplanten Gesetzesnovelle gestrichen werden. „Mein Ziel ist es, dass durch die Novellierung die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, Erkenntnisse über Verfassungsfeinde zu sammeln, verbessert werden“, betonte Behrens.