Konferenz der Justizminister Besserer Schutz vor Deepfakes und Rache-Pornos gefordert
Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich private Fotos in Pornovideos montieren. Das Internet ist längst ein Tatort für sexualisierte Gewalt. Niedersachsen will die Gesetzeslücken schließen.
Hannover - Niedersachsen setzt sich für einen besseren Schutz von Privatpersonen vor der Veröffentlichung von gefälschten Pornobildern im Internet ein. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Deepfakes, bei denen private Fotos von Frauen ohne deren Zustimmung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) in Sexvideos eingefügt werden.
Bei der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz im sächsischen Bad Schandau will Niedersachsen einen Vorschlag zur Schließung von strafrechtlichen Lücken im Hinblick auf sexualisierte Gewalt machen.
Der Bundesrat hatte schon vor knapp einem Jahr einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Deepfakes beschlossen. Damals ging die Initiative von Bayern aus, der Gesetzentwurf wurde vom alten Bundestag aber nicht mehr beraten. Der bisherige Vorschlag beziehe sich nur auf digitale Fälschungen, heißt es in der niedersächsischen Beschlussvorlage. Es gebe aber weitere Strafbarkeitslücken, wie das Veröffentlichen von persönlichen Daten oder das heimliche Fotografieren von nackten Personen in Sauna oder Schwimmbad.
Betroffen meist junge Mädchen und Frauen
„Bildbasierte sexuelle Gewalt ist im Netz heute fast allgegenwärtig“, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Betroffen von Rache-Pornos oder Sextortion - also Erpressung mit Nacktbildern - seien meist junge Mädchen und Frauen. „Die öffentliche Erniedrigung hat oft schwerwiegende Auswirkungen auf die Opfer: von Ängsten und sozialer Isolation bis – im Extremfall – zum Suizid“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir sind es den Betroffenen schuldig, dass der Staat bei jeglicher Form bildbasierter sexueller Gewalt klare Kante zeigt.“
