Prozess: BGH entscheidet: Rathausaffäre erneut vor Gericht

Hannover - Kein Ende der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltszahlungen in Hannover: Der Fall muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum dritten Mal vor Gericht verhandelt werden. Dabei gehe es allerdings nur um das Strafmaß für Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, teilte der Bundesgerichtshof mit. Die Verurteilung wegen Untreue bleibt bestehen. Eine belastende öffentliche Berichterstattung und drohende disziplinarrechtliche Konsequenzen durften laut Bundesgerichtshof nicht strafmildernd berücksichtigt werden, weil das Gericht dazu keine konkreten Feststellungen getroffen habe. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Schostok war im vergangenen Februar wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Sein früherer Büroleiter und Chefjurist wurde freigesprochen. In der Affäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die Schostoks Büroleiter zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 wusste Schostok nach Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit der Zulage, stoppte sie aber nicht. Im ersten Prozess im April 2020 war Schostok vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden, sein Ex-Büroleiter hatte eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen erhalten. Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf.

Nun entschied der Bundesgerichtshof, dass der Freispruch für Schostoks früheren Büroleiter bestehen bleibt. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft wies der Bundesgerichtshof zurück.