Stärkung der Wirtschaft Bovenschulte: Irgendjemand muss die Zeche zahlen
Verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten - die Wirtschaft dürfte begeistert sein vom geplanten Sofortprogramm. Bremens Bürgermeister aber mahnt.
Bremen - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte fürchtet die Kosten für das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. „Irgendjemand muss ja auch die Zeche dafür zahlen“, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). „Denn wenn man die Abschreibungsbedingungen verbessert, dann sinken auch die Steuereinnahmen.“
Zwar begrüßte er vor der Ministerpräsidentenkonferenz die steuerlichen Anreize für Unternehmen. Aber die Länder und Kommunen seien „überhaupt nicht einverstanden“ damit, wie die Lasten getragen werden sollen. Bovenschulte forderte den Bund auf, einen höheren Anteil der Steuerausfälle zu übernehmen, die durch den „Wachstumsbooster“ entstehen. Er sieht die Länder vor harten Verhandlungen mit dem Bund.
Das Sofortprogramm umfasst etwa verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und eine Absenkung der Energiekosten.
Lage der Kliniken
Ministerin: Krankenhaus Guben nach Insolvenz wieder fit
Todesfahrt in Magdeburg
Beamtin: Markt-Veranstalter für Zufahrtschutz zuständig
Ministerpräsidentenkonferenz
Bund-Länder-Gipfel zum Entlastungspaket später als geplant
