Zugang zu Infos Brandenburg drängt auf mehr Transparenz in Behörden
Nicht überall ist der Zugang zu Behördeninfos gleich geregelt. Wie Brandenburg für mehr Transparenz und eine offene Verwaltung eintritt.
Potsdam - Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge setzt sich für ein hohes Niveau beim Zugang zu Informationen von Behörden ein. Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz der Beauftragten für Informationsfreiheit übernommen. „Die Informationsfreiheit benötigt dringend wieder Rückenwind“, erklärte sie. „Für die Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft ist der freie Zugang zu Verwaltungsinformationen eine wichtige Voraussetzung.“
Unterschiedlicher Zugang zu Informationen
In einigen Ländern gibt es nach ihren Angaben Transparenzgesetze mit proaktiven Veröffentlichungspflichten. Andere Länder wie Brandenburg und der Bund gewährten den Zugang zu Informationen nur auf Antrag. Und in Bayern und Niedersachsen gebe es ein solches Recht bisher gar nicht.
Brandenburg sei einst Pionier der Informationsfreiheit in Deutschland gewesen, sagte Hartge. „Inzwischen ist der Nachholbedarf groß - das gilt nicht nur in Brandenburg.“ Die Konferenz der Beauftragten soll die Transparenz in Bund und Ländern stärken. Sie tagt im Juni und im Dezember in Potsdam.
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