Koalitionskrise: Brandenburg entscheidet in Krise über Rundfunkreform

Potsdam - Als letztes Bundesland entscheidet Brandenburg mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition über die Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Landtag in Potsdam stimmt darüber (14.10 Uhr) ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das seit knapp einem Jahr mit der SPD in Brandenburg regiert, ist in der Fraktion mehrheitlich gegen die Staatsverträge. Dabei hat das Kabinett mit BSW-Beteiligung zugestimmt und ein Ja war zunächst besprochen. Die Koalition hätte damit keine eigene Mehrheit, aber die CDU-Opposition wird die Reform voraussichtlich retten: Sie hat angekündigt, wie die SPD dafür zu stimmen.

Die BSW-Fraktion ist gespalten. Die Mehrheit will die Medienstaatsverträge ablehnen, BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird voraussichtlich mit Ja stimmen. In der vergangenen Woche waren vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW an, wollen aber nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei der Abstimmung planen sie, den Saal zu verlassen, um die Mehrheitslinie nicht zu gefährden. Die SPD will das Verhalten des BSW tolerieren, fordert aber künftig eine einheitliche Linie in der Koalition.

Der Reformstaatsvertrag sieht für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, dass sie digitaler und effizienter werden. Das Programmangebot soll gestrafft werden. Ein weiterer Staatsvertrag soll den Jugendmedienschutz ausweiten. Das BSW dringt auf weitergehende Reformen und befürchtet bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe. Die geplante Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Niedersachsens Landtag stimmte mehrheitlich am Dienstag zu. In Sachsen hatte das BSW dagegen gestimmt, in Thüringen dafür.