Verkehr Brandenburg will mehr auf Rad, Bahn und Bus setzen
Derzeit haben Auto und Co. in Brandenburgs Verkehrspolitik die Nase vorn. Das soll sich ändern. Die Landesregierung und eine Initiative haben konkrete Pläne.
Potsdam - Brandenburg will Rad, Bus und Bahn künftig stärker fördern und damit auch mehr für den Klimaschutz tun. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) und die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ stellten am Dienstag in Potsdam nach monatelangen Gesprächen die Pläne für ein Mobilitätsgesetz vor. „Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger, klimafreundlich und ohne Barrieren mobil sein können“, sagte Beermann. Die Orientierung auf das tatsächliche Angebot des Nahverkehrs solle festgeschrieben werden.
Der Anteil von Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr soll nach Angaben des Ministeriums auf mindestens 60 Prozent bis 2030 steigen, er lag 2017 in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums erst bei rund 40 Prozent. Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr sollen Vorrang vor Auto & Co. haben. Für Landesstraßen gilt künftig Erhalt vor Neubau. Ein flächendeckendes Radnetz ist in Planung. Brandenburg soll auf der Schiene besser erschlossen werden: Stündliche Grundtakte und konkret definierte Ziele für die Erreichbarkeit der nächsten Metropole in 60, 90 und 120 Minuten seien geplant, sagte Beermann. Als Metropole gilt dabei nicht nur Berlin.
Brandenburg ist nach Angaben des Verkehrsministers bundesweit das erste Flächenland, das den Verkehr so bündelt und den Fokus auf öffentlichen Nahverkehr festschreibt. Zunächst wird es noch Gespräche mit Kreisen und kreisfreien Städten geben, letztlich entscheidet der Landtag - für September ist der erste Durchgang des Gesetzes geplant. Beermann wies darauf hin, dass die Ziele im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten des Landes umgesetzt werden sollten. Bis 2045 strebt das Land Klimaneutralität an - das heißt, unter dem Strich soll es dann keinen neuen Ausstoß klimaschädlicher Gase mehr geben.
Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Franziska Sperfeld, sprach von einem guten Kompromiss. Mehr als 28.000 Menschen hatten für die Volksinitiative unterschrieben. Seit 2021 wurde über ein Gesetz verhandelt.
Der Landeschef des Vekehrsclubs Deutschland in Brandenburg, Fritz Viertel, sagte: „Dieses Gesetz bildet den Rahmen für die Umsetzung der Verkehrswende in Brandenburg.“ Das Bahnnetz solle Grundlage für den öffentlichen Nahverkehr sein, dann sollten Lücken durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken oder durch Plus-Bus-Linien geschlossen werden. Die verlängerte Schorfheidebahn RB 63 wurde bereits durch einen Plus-Bus-Ring in der Uckermark ersetzt. Nicht alle Forderungen der Initiative kamen durch - wie die, dass der öffentliche Nahverkehr kommunale Pflichtaufgabe werden soll.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller nannte Mobilität den Schlüssel für die soziale Teilhabe in allen Lebensbereichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, gerade für die ländlichen Gebiete gebe es künftig Vorteile, andere Optionen als das Auto zu nutzen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke erwartet eine bessere Verknüpfung: „In Zukunft soll es so sein, dass der Bus auch auf den Zug wartet und umgekehrt.“ Die oppositionelle Linksfraktion wies darauf hin, dass es auf die Finanzierung des Nahverkehrs und der Radwege durch diese und folgende Landesregierungen ankomme.
