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Ausstattung Bremer Bereitschaftspolizei soll teils Taser erhalten

Von dpa 03.04.2024, 17:38
Ein Streifenwagen der Polizei ist mit Blaulicht im Einsatz.
Ein Streifenwagen der Polizei ist mit Blaulicht im Einsatz. Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Bremen - Die Bremer Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke planen, künftig Teile der Bereitschaftspolizei der Stadt Bremen mit Tasern ausstatten zu lassen. Die Geräte sollen nur aus Distanz eingesetzt werden dürfen, wie die Grünen-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Bislang nutzen den Angaben nach in der Stadt Bremen allein Spezialeinsatzkräfte der Polizei Taser, sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte. In Bremerhaven ist das auch Streifenpolizisten erlaubt.

„Unsere rot-grün-rote Koalition beweist so Handlungsfähigkeit auch in innenpolitischen Streitfragen und hält dabei Sicherheitsinteressen und Grundrechte in einer guten Balance“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Über den Erlass soll am Donnerstag in der Innendeputation, einer Verwaltungseinrichtung, beraten werden.

Im März stellte das Innenressort die Kriminalstatistik für das Land Bremen vor. Aus der Statistik ging ein deutlicher Anstieg der Straftaten hervor, was die Opposition kritisierte. Die CDU forderte, die Nutzung von Tasern auszuweiten.