weather heiter
Magdeburg, Deutschland
  1. Startseite
    2. >
  2. Panorama
    3. >

  3. Landeshaushalt: BSW-Fraktionschef kritisiert Abweichler beim Haushalt

Landeshaushalt BSW-Fraktionschef kritisiert Abweichler beim Haushalt

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg stimmt bei der wichtigen Entscheidung über den Haushalt nicht geschlossen: Der BSW-Abgeordnete Hornauf votiert dagegen. Was sagt sein Fraktionschef?

Von dpa 20.06.2025, 12:58
Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hat - anders als die übrige SPD/BSW-Koalition - bei der Entscheidung über den Haushalt nicht mit Ja gestimmt.
Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hat - anders als die übrige SPD/BSW-Koalition - bei der Entscheidung über den Haushalt nicht mit Ja gestimmt. Jens Kalaene/dpa

Potsdam - Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hat das Ausscheren des Abgeordneten Sven Hornauf bei der Abstimmung über den Haushalt als schwierig kritisiert. „Das kann ich nicht nachvollziehen, weder von der Motivation noch von dem Verhalten“, sagte Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Er könne nicht verstehen, „wie man sich auch so den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion gegenüber verhalten kann, die ja alle sehr intensiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben“. „Das muss er mit sich selbst ausmachen.“

Der Abgeordnete Hornauf aus Frankfurt (Oder) stimmte als einziger der SPD/BSW-Koalition - mit AfD und CDU - gegen den Haushalt für dieses und nächstes Jahr. Er hatte die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrerinnen und Lehrer pro Woche kritisiert und zudem einen differenzierten Grundsteuer-Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke für Kommunen gefordert.

Fraktionschef: „Das finde ich schwierig“

Lüders räumte ein, „dass ich darüber natürlich als Fraktionsvorsitzender nicht besonders glücklich bin“. „Es ist ja legitim, dass er auch versucht, sein Anliegen durch Druck durchzusetzen“, sagte er. „Nur war ja bereits entschieden - und dann jetzt, ohne dass da noch irgendeine Forderung dahintersteht, sich so zu verhalten, das finde ich schwierig.“ Hornauf seien viele Brücken gebaut worden, um ihn noch umzustimmen.

Der Fraktionschef plant keine Konsequenzen: „Die Fraktion hat das insgesamt verurteilt auch und hat sich klar dagegen gestellt“, sagte Lüders. „Das, finde ich, ist eine sehr deutliche Konsequenz, die aus meiner Sicht auch vollkommen ausreicht.“ Hornauf scherte schon mehrfach aus der Koalitionslinie aus. In den vergangenen Monaten stand auch ein Ausschluss aus der Fraktion im Raum.