Solidarität mit Israel BSW kritisiert Dauerbeflaggung für Solidarität mit Israel
Mit einer Israel-Flagge auf der Staatskanzlei will die Brandenburger Landesregierung ein Zeichen setzen. Auch die Flagge der Ukraine hängt dort. Kritik kommt vom Koalitionspartner BSW.
Potsdam - Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion kritisiert die Dauerbeflaggung an der Staatskanzlei aus Solidarität mit Israel und der Ukraine. Eine permanente öffentliche Solidarisierung mit einem Staat, „dessen Regierung Kriegsverbrechen am laufenden Band begeht, laut Unicef bereits Tausende palästinensische Kinder getötet hat, gezielt Kliniken bombardiert und gerade erst wieder Journalisten ermordet hat, ist befremdlich und zeugt von Realitätsverlust“, sagte die BSW-Abgeordnete Melanie Matzies der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Israel.
SPD und BSW regieren seit 2024 zusammen. Auf dem Dach der Brandenburger Staatskanzlei sind die Flaggen von Israel und der Ukraine seit mehreren Monaten gehisst. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit beiden Ländern“, sagte Regierungssprecherin Ines Filohn der dpa. „Es bedarf eines dauerhaften und sichtbaren Zeichens.“
Auch das Wissenschaftsministerium hatte zwischen Januar und März zeitweise die Israelflagge als Zeichen der Solidarität gehisst, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der BSW-Fraktion hervorgeht.
BSW ist gegen Dauerbeflaggung
„Selbstverständlich steht die BSW-Fraktion ein für den Schutz des jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus“, sagte Europapolitikerin Matzies. „Die Israel-Dauerbeflaggung ist jedoch kein Zeichen gegen Antisemitismus in diesen Zeiten, sondern eine schlichtweg unverständliche und nicht mehr vermittelbare Symbolik.“ Die SPD-geführte Staatskanzlei habe eigenverantwortlich entschieden, sich an einen Beflaggungserlass des
Bundes anzulehnen, kritisiert die Fraktion.
Der BSW-Abgeordnete Gunnar Lehmann meint zudem, dass immer weniger Brandenburgerinnen und Brandenburger für eine dauerhafte Solidarität mit der Ukraine Verständnis hätten. „Nach Ansicht der BSW-Fraktion sollte es bei Liegenschaften des Landes Brandenburg nur eine dauerhafte Beflaggung mit der EU-Flagge, der Deutschlandflagge, der Brandenburger Flagge sowie gerne auch der sorbischen/wendischen Flagge geben.“
Innenministerium ordnet bestimmte Beflaggung an
Dies ist die Praxis der Beflaggung: An bestimmten Tagen gibt es dem Innenressort zufolge eine Anordnung zur Beflaggung durch das Ministerium. „An anderen Tagen dürfen die einzelnen Ressorts der Landesregierung für ihren Geschäftsbereich grundsätzlich eigenverantwortlich über die Beflaggung der Dienststelle sowie des jeweiligen Geschäftsbereichs entscheiden“, heißt es in der Antwort.
SPD und BSW regieren in Brandenburg seit Dezember 2024 zusammen. In außenpolitischen Themen kommt es immer wieder zu Konflikten. So hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der SPD wegen des neuen Israel-Bekenntnisses bei Einbürgerungen mit Blick auf das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza einen „instinktlosen“ Schritt vorgeworfen.
Gaza-Krieg seit Überfall auf Israel
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 62.000 Menschen getötet. Ob es sich bei dem Vorgehen Israels im Gazastreifen um einen Genozid handelt, ist unter Juristen und Aktivisten umstritten.
Bereits im Jahr 2022 begann Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
