Steigende Spritpreise BSW wirft Bund mangelnde Vorsorge bei Sprit und Gas vor
Hätte sich Deutschland besser auf den Konflikt um den Iran vorbereiten müssen? Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht die Vorsorge vernachlässigt und verweist auf steigende Sprit- und Erdgaspreise.
Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag hat dem Bund eine mangelnde Vorbereitung auf die aktuelle Preissteigerung für Kraftstoff und Erdgas vorgeworfen. Sowohl die Schließung der Meerenge in der Straße von Hormus als auch globale Auswirkungen auf die Energieversorgung seien als Folge eines Angriffs auf Iran bekannt gewesen, erklärte Partei- und Fraktionschef Ronny Kupke in Dresden. Die deutschen Gasspeicher seien aber derzeit nur zu rund 20 Prozent gefüllt.
In Deutschland sei diese Situation durch das „planlose "Prinzip Hoffnung" der Bundesregierung auf einen milden Winter und Frühling verursacht worden“, so Kupke. Die Versorgungsengpässe hätten auch mit dem Umstand zu tun, dass „aufgrund des Ukraine-Kriegs die russische Gasversorgung – günstig und zuverlässig – von Seiten der EU gekappt wurde“.
BSW sieht Ostdeutschland von Entwicklung besonders betroffen
Nach Überzeugung von Kupke zeigen die aktuellen Tankstellenpreise eine „planlose Politik“. Damit werde die Armut gefördert. „Der Osten Deutschlands ist durch diese Entwicklung noch einmal deutlich stärker betroffen: Die Spritpreise sind hier bereits seit geraumer Zeit bundesweit mit am höchsten“, betonte Kupke. Auch die Inflation steige im Osten stärker als im Westen.
Bündnis beklagt starke Verwerfungen in der Gesellschaft
„Diese desolate Energie- und damit auch Außenpolitik führen zu starken Verwerfungen innerhalb Deutschlands, die die Schwächsten treffen“, betonte Kupke. „Die Tankstelle zeigt in drastischer Weise, wie die Alt-Parteien eine Politik verfolgen, die deutsche Interessen und damit das Wohl der Bevölkerung konsequent vernachlässigt und den Menschen sogar aktiv schadet.“
Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran und den Gegenreaktionen des iranischen Militärs waren die Preise für Kraftstoff und Sprit auch in Deutschland in den vergangenen Tagen stark gestiegen.
