Sparpläne Bündnis kritisiert geplante Sozialkürzungen im Haushalt
In der kommenden Woche will der Brandenburger Landtag über den Haushalt entscheiden. Einige geplante Kürzungen wurden bereits zurückgenommen, das geht Gewerkschaften und der Linken nicht weit genug.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linken wendet sich gegen geplante Sozialkürzungen im künftigen Brandenburger Haushalt. „Die Schwächsten lässt man im Stich“, warf der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter nach einer Protestaktion am Landtag der Koalition aus SPD und BSW vor. Obwohl einige Sparpläne bereits gestrichen sind, sagte er: „Die zentralen Kürzungen, die für uns entscheidend sind, die sind nicht zurückgenommen worden.“
Das Bündnis kritisiert unter anderem die Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, die zuletzt über das Brandenburg-Hilfspaket kamen, sowie Kürzungen bei Kommunen und nicht ausreichende Mittel für Schwangerschaftsberatung. Der Landtag entscheidet voraussichtlich Ende nächster Woche über den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Die SPD/BSW-Koalitionsfraktionen nahmen einige Kürzungspläne für die Kommunen, die Pflege und Medizinische Hochschule Brandenburg inzwischen zurück.
Die Vorstandschefin der Volkssolidarität Brandenburg, die Co-Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina, warnte dennoch: „Die Kürzung sei nur verschoben und müsse von den Kommunen im kommenden Jahr geschultert werden, sagte Slanina. Damit zielte sie darauf ab, dass die Kommunen trotz der Rücknahme von Mittelstreichungen 2026 einen Sparbeitrag leisten müssen. „Die Leistungen in den Hilfen zur Erziehung und der Unterstützung insbesondere von Alleinerziehenden wird damit massiv gefährdet“, sagte sie.
Koalition verteidigt Pläne
Der BSW-Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche verteidigte den Haushalt: „Wir haben nicht mehr Mittel zur Verfügung und es ist auch ein Stück weit ein Dilemma, was wir haben“, sagte Kutsche der Deutschen Presse-Agentur. „Dennoch denke ich, dass wir viele Dinge drin haben und auch nochmal viele Änderungseinträge eingebracht haben.“ Er verwies auch darauf, dass 200 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser im Haushalt enthalten sind.
Der Haushalt sorgt für Protest. Tausende Menschen hatten im Mai gegen Kürzungen bei Schulen und Kitas demonstriert. Die SPD/BSW-Koalitionsfraktionen federten die Pläne aber noch ab und beschlossen mehr Geld als geplant für Vertretungslehrer und für eine längere Betreuungszeit in Kitas.
Der Haushaltsausschuss des Landtags will am Donnerstag über den Entwurf des Etats entscheiden. In der Sitzung äußern Experten zuvor ihre Meinung, ob die geplante Änderung rechtlicher Regeln zur Aufnahme von Schulden in einer Krise mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht.
