Verwaltung Bürokratiemelder: Viele Beschwerden zu Umgang mit Unterlagen
Über einen Bürokratiemelder möchte die Landesregierung von Privatleuten und Unternehmen Hinweise auf mutmaßlich unnötige Bürokratie erhalten. Die Meldezahlen waren zuletzt rückläufig.
Erfurt - Der Bürokratiemelder der Landesregierung wird seltener genutzt. Bis Mitte September seien dort 414 Meldungen eingegangen, sagte ein Sprecher der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt. Davon seien 62 Hinweise in den vergangenen drei Monaten registriert worden. „Die Anzahl der Meldungen entspricht in etwa den Erwartungen.“ In den ersten drei Monaten, nachdem das Angebot online gegangen war, seien mehr als 300 Meldungen erfolgt.
Kaum Missbrauch des Angebots
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte den Bürokratiemelder Mitte Februar vorgestellt. Dabei handelt es sich im Kern um eine Webseite, auf der Menschen die Landesregierung auf Fälle hinweisen können, mit denen aus ihrer Sicht unnötig viel bürokratischer Aufwand verbunden ist.
Viele der Hinweise würden sich auf konkrete Einzelfälle beziehen, abstrakte Verbesserungsvorschläge ohne konkreten Bezug zu einem Einzelfall seien eher die Ausnahme, hieß es aus der Regierungszentrale. Die Qualität der Bürokratieabbauvorschläge sei „erfreulich hoch“, sagte der Sprecher. Es gebe nur wenige Fälle, in denen das Angebot missbräuchlich verwendet werde.
Beschwerden über Anforderungen von Unterlagen
Aus den bisherigen Rückmeldungen über den Bürokratiemelder lassen sich nach Angaben der Staatskanzlei mehrere Schwerpunkte erkennen: Erstens kommt die große Mehrzahl der Meldungen von Privatpersonen.
„Ein erheblicher Anteil bezieht sich auf behördliche Anforderungen von Unterlagen, die bereits in der Verwaltung vorhanden sind, teils bei der gleichen Behörde, teils bei anderen Behörden“, sagte der Sprecher.
Statistikpflichten und Baurecht
Zweitens: Bei den Hinweisen auf mutmaßlich unnötige Bürokratie, die von Unternehmen kommen, beklagen die Firmen in der Regel Statistikpflichten. „Diese Pflichten beruhen allerdings in vielen Fällen auf Bundesgesetzen und sind daher nur eingeschränkt durch die Landesregierung zu beeinflussen.“
Dennoch wolle die Regierung diese Hinweise auf der Jahreskonferenz der Normenkontrollräte und Clearingstellen von Bund und Ländern im November in Erfurt thematisieren. Beschwerden von Unternehmen zum Bereich des Baurechts wolle die Landesregierung bei der Überarbeitung des entsprechenden Landesrechts mitdenken.
Wurde unnötige Bürokratie abgebaut?
Ob auf der Grundlage eines Hinweises über diese Webseite inzwischen unnötige Bürokratie abgebaut worden ist, ist nicht abschließend klar. Konkrete Einzelfälle konnte die Staatskanzlei nicht benennen – und verweist darauf, dass es lange dauert, bis etwa Gesetze geändert sind, die das Leben von Menschen und Unternehmen über das vernünftige Maß hinaus verkomplizieren.
Die Umstellung von Arbeitsabläufen innerhalb der Verwaltung könnte schneller erfolgen. „Hier dürften erste Ergebnisse bis zum Jahresende vorliegen.“
