Deutscher Richterbund: Cannabis-Freigabe: Mehr Nachbarschafts-Streit zu erwarten

Berlin - Der Deutsche Richterbund befürchtet mit dem Gesetz zur Cannabis-Freigabe mehr Nachbarschafts-Streits, viel zusätzliche Bürokratie und noch mehr Arbeit für die Gerichte. „Der sehr kleinteilige Entwurf sieht zahlreiche neue Bußgeldvorschriften vor, führt zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand und zu zahlreichen neuen Streitfragen, die am Ende vor den Gerichten landen“, kritisierte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch.

Auch Nachbar-Streits rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen. „Vor diesem Hintergrund ist es reines Wunschdenken, dass die Pläne zu einer deutlichen Arbeitsentlastung für die Justiz und die zuständigen Behörden führen.“ Auch sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt durch die Pläne zurückgedrängt werde.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte den Gesetzentwurf am Mittwoch öffentlich vorstellen. Später müssen Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Das Gesetz könnte Ende des Jahres in Kraft treten.