Migration: CDU fordert Dublin-Zentrum und elektronische Fußfesseln

Hannover - Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland fordert die CDU im niedersächsischen Landtag tiefgreifende Änderungen im Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern. Fraktionschef Sebastian Lechner drängt auf die Einrichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums. Ziel sei es, die Rückkehr von Asylsuchenden ohne Bleiberecht in das EU-Land zu beschleunigen, das für die Prüfung ihres Asylantrags zuständig sei.

„Wir fordern jetzt, dass die Landesregierung sich hier auf den Weg macht und ein solches Dublin-Zentrum in Niedersachsen einrichtet, möglichst zügig“, sagte Lechner.

Hintergrund ist der Fall in Friedland (Landkreis Göttingen), wo am 11. August ein 31 Jahre alter Iraker eine 16-Jährige gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen und damit getötet haben soll. Gegen den Mann lag seit März eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vor, ein Gericht hatte einen Antrag auf Abschiebehaft aber noch im Juli abgewiesen.

In einem Dublin-Zentrum sollten nach Lechners Vorstellung alle Menschen aufgenommen werden, die sich in einem solchen Verfahren befinden. Vertreten sein sollten dort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizei, die Landesaufnahmebehörde und Richter. „Es wird zentral gemanagt, nichts wird auf die Kommunen weiterverteilt“, sagte Lechner.

Das sogenannte Dublin-Verfahren klärt, welcher EU-Staat für das Schutzersuchen eines Asylbewerbers die Verantwortung trägt. In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen aber oft nicht. Deshalb haben die EU-Staaten 2024 die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre für die Umsetzung; die Bundesregierung hat entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht.

Lechner plädierte zudem dafür, Dublin-Zentren später zu Rückführungszentren auszubauen, in denen auch komplexe Fälle bearbeitet werden.

Darüber hinaus fordert die CDU den verstärkten Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung. Im Fall Friedland sei der Tatverdächtige zeitweise untergetaucht – eine Fußfessel hätte die mutmaßliche Tat verhindern können, sagte Lechner.

Fußfesseln seien ein „milderes Mittel gegenüber einer Inhaftnahme“, so der Oppositionsführer. „Das müssen wir stärken und ausweiten.“ Schon heute könne elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden, doch die Hürden seien zu hoch. Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, die Anordnungsmöglichkeiten zu erleichtern. 

Das Innenministerium reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher betonte, Niedersachsen habe bereits seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, ein Dublin-Zentrum einzurichten. Das Bundesinnenministerium habe das Projekt aber nicht weiterverfolgt, weil das Dublin-System ein Ablaufdatum habe. Zudem sei ein solches Zentrum „keine Haftanstalt“ – wer dort untergebracht sei, könne das Gelände jederzeit verlassen.

Auch zu den Fußfesseln äußerte sich das Ministerium skeptisch. Eine pauschale Ausstattung aller Ausreisepflichtigen sei eine „Überreaktion“. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei ein „scharfes Schwert“ und unterliege hohen gesetzlichen Hürden, betonte eine Sprecherin des Justizministeriums.