Landtag SPD und CDU sehen Linken-Vorschlag zu AfD-Verbot kritisch
Die Linken im Brandenburger Landtag fordern ein Verbot der AfD. SPD und CDU sehen diesen Vorschlag kritisch und gehen den Chef der Linksfraktion hart an.
Potsdam - Die Fraktionen von CDU und SPD im brandenburgischen Landtag haben Bedenken gegenüber der Forderung aus der Linksfraktion nach einem Verbot der AfD geäußert. Der Vorschlag des Vorsitzenden der Linksfraktion, Sebastian Walter, sei untauglich, es handle sich um „unausgegorene Ideen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Er verwies auf das erfolglose Verbotsverfahren gegen die NPD. Es gelte, sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen und darauf hinzuweisen, dass sie (...) „nichts Gutes im Schilde führt mit unserem deutschen Vaterland“, so Redmann.
Mit Blick auf das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2017 sagte Redmann, solche Verfahren würde demjenigen helfen, gegen den das Verbot beantragt worden sei. Er empfinde den Vorschlag von den Linken daher fahrlässig. Walter sollte sich überlegen, welchen „Bärendienst er der Demokratie“ mit diesen Ideen erweise.
SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller sagte, die Hürden für ein Verbot seien sehr hoch, und man sollte diese Forderung auch nicht inflationär nutzen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke allerdings sagte, es spreche aus seiner Sicht viel dafür, eine juristische Prüfung für ein Verbot vorzunehmen. „Die AfD ist ein großes Übel für unser Land.“
Linksfraktionschef Walter erneuerte am Dienstag seine Forderung nach einem AfD-Verbot. Es gehe nicht darum, „politische Konkurrenz“ auszuschalten, sagte Walter im Landtag. Die Partei sei ein Sammelbecken „gewaltbereiter Neonazis“.
Seit kurzem - nachdem er die Forderung zum AfD-Verbot vor wenigen Tagen erneuert hatte - sei er verstärkt angefeindet worden, so Walter. Diese Angriffe verorte er aus dem Umfeld der AfD. Als Beispiel zeigte er während einer Pressekonferenz am Dienstag im Landtag einen Brief, in dem er unter anderem als „Judensau“ bezeichnet wurde.
Walter hatte im November AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt und Landtagsvizepräsident Andreas Galau von der AfD als „Nazischwein“ bezeichnet. Zumindest mit der „Tierbezeichnung“ sei er „über das Ziel hinausgeschossen“, sagte Walter am Dienstag. Beim ersten Teil des Wortes bleibe er hingegen.
Die „fortwährenden Ausfälle von Herrn Walter in immer kürzeren Abständen“ könne er sich nur so erklären, dass der Chef der Linksfraktion die Nerven verliere angesichts der schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei, sagte AfD-Chef Berndt. „Erst hieß es „Wir werden sie stellen“, dann „Mit Nazis redet man nicht“ und die dritte Stufe ist „Wir werden sie verbieten“.“ Sebastian Walter sei nicht in der Lage mit der AfD „argumentativ fertig zu werden“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD hält dies für falsch und sieht sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
