Datenschutzbeauftragter: CDU-Fraktionschef: Tut uns für Kandidaten persönlich leid

Magdeburg - CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat nach den gescheiterten Wahlgängen zur Neubesetzung des Postens des Datenschutzbeauftragten sein Bedauern ausgedrückt. „Es tut uns in erster Linie für Herrn Dr. Neugebauer persönlich leid. Er ist ein exzellenter Kandidat und wird von uns nach wie vor für höchst qualifiziert gehalten“, erklärte Heuer nach dem dritten erfolglosen Wahlgang am Mittwochabend. „Es ist auch für den Datenschutz in unserem Land äußert bedauerlich, dass ein bundesweit anerkannter Fachmann nicht die notwendige Mehrheit auf sich vereinen konnte.“ Die Abgeordneten des Landtages seien frei gewählt und in ihrer Mandatsausübung nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Man werde gemeinsam mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP das weitere Vorgehen beraten.

Der Jurist Daniel Neugebauer erhielt zuvor im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit. Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv. Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen.