SPD triumphiert, CDU und Linke: Bitteres Wahlergebnis

Potsdam - Aus Brandenburg werden nach der Bundestagswahl voraussichtlich wieder 25 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Dies seien ebenso viele wie nach der Bundestagswahl 2017, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag in Potsdam mit. Allerdings kehren sich die Machtverhältnisse um: Die SPD wird mit zehn direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sein, nach der Wahl 2017 waren es vier SPD-Vertreter. Die Brandenburger CDU war mit neun direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten, jetzt können nur vier Vertreter über die Landesliste der Partei einziehen.

Die CDU kam bei der Bundestagswahl am Sonntag in Brandenburg nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 15,3 Prozent auf Platz drei hinter SPD und AfD, vor vier Jahren lag sie vorn. Die SPD kommt mit 29,5 Prozent der Zweitstimmen mit Abstand auf den ersten Platz. Die AfD erreichte 18,1 Prozent, etwas weniger als vor vier Jahren. Die FDP fuhr mit 9,3 Prozent ein historisch gutes Ergebnis im Land ein. Diesen Wert hatte sie schon 2009, aber mit weniger Zweitstimmen. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erreichten mit 9,0 Prozent ebenfalls ihr bisher bestes Ergebnis einer Bundestagswahl in Brandenburg. Die Linke halbierte ihr Ergebnis von 2017 und kam auf 8,5 Prozent.

Die Brandenburger CDU sieht als Gründe für ihr historisch niedriges Wahlergebnis den Kanzlerkandidaten und fehlende Geschlossenheit. „Man muss einfach sagen, dass gerade in den östlichen Bundesländern Armin Laschet nicht besonders viel Rückenwind verursacht hat“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Was allerdings die Wähler auch nicht honorieren, ist, wenn eine Partei nicht geschlossen ist, das war über Jahre hinweg eine große Stärke der CDU in Deutschland.“ Eine loyale Unterstützung durch die Schwesterpartei CSU „hätte diesmal sicherlich auch deutlich geholfen“.

Der kommissarische SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigte sich dagegen sehr zufrieden. „Wir haben unsere Wahlziele erreicht“, sagte Kolesnyk. Die SPD sei stärkste Kraft und habe in den zehn Wahlkreisen die Direktmandate geholt - zum Beispiel mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Potsdam, aber auch in der Lausitz, in der die AfD stark ist.

Die stellvertretende AfD-Landeschefin Birgit Bessin wertete das Ergebnis für ihre Partei überwiegend positiv. „Die AfD hat sich stabilisiert.“ Sie sieht darin gute Voraussetzungen für die nächsten Wahlen. Das Ziel eines Direktmandats verfehlte die AfD im Wahlkreis Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II allerdings knapp.

Die AfD kann voraussichtlich fünf Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag schicken, bei FDP, Grünen und Linke wären es jeweils zwei. So sind unter anderem Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock, der bisherige AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und FDP-Landeschefin Linda Teuteberg wiedergewählt. Für die Linke ziehen unter anderem die Landesvorsitzende Anja Mayer und der Landtagsabgeordnete und Ex-Landesfinanzminister Christian Görke in den Bundestag ein.

Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg sagte zum Wahlergebnis in Brandenburg: „Das ist für uns sehr, sehr bitter.“ Er sieht Defizite in der Partei auf Bundesebene. „Wir müssen diese Partei wieder aufbauen, wir müssen vor allen Dingen Einigkeit wieder herstellen.“

Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Anja Schwinghoff sprach von einem „famosen Ergebnis“ für ihre Partei. „Unsere Themen haben überzeugt.“ Grünen-Landeschefin Julia Schmidt zog eine gemischte Bilanz: „Wir verzeichnen viele Zuwächse, auch wenn wir natürlich hinter unseren Möglichkeiten zurückgeblieben sind“, sagte sie.

Den Grünen und der FDP wird auf Bundesebene für die Regierungsbildung jeweils eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Bisher ist offen, welche Koalition im Bund kommen wird, als denkbar gelten unter anderem ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen oder eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

„Unsere Themen sind näher an den konservativen Parteien“, sagte FDP-Generalsekretärin Schwinghoff. „Nichtsdestotrotz ist es aber jetzt der Auftrag, mit diesen Ergebnissen umzugehen.“ Die FDP habe auch den Klimaschutz im Fokus. Grünen-Landeschefin Schmidt nannte den Klimaschutz als wichtigstes Thema. „Da muss sich die FDP auch bewegen, sonst erreichen wir die Klimaziele nicht.“ Die CDU sieht noch Chancen für eine Regierungsbeteiligung. „Wir stehen für eine Regierung bereit, allerdings auch nicht für eine Regierung um jeden Preis“, sagte Generalsekretär Hoffmann.