Parteien Das haben Berlins Grüne im Wahlprogramm vor
„Berlin wird grauer“, meinen die Grünen - und wollen die Stadt bunter, sicherer und bezahlbarer machen. Das steht in ihrem Wahlprogramm.
Berlin - Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wollen die Berliner Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Rund 180 Delegierte kommen dazu am Samstag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Grundlage ist ein etwa 130 Seiten umfassender Programmentwurf, der in den vergangenen Monaten unter Beteiligung zahlreicher Parteimitglieder entstanden ist.
Vor dem Parteitag lagen 1.200 Änderungsanträge vor, viele davon werden bei dem Treffen diskutiert. Am Sonntagnachmittag soll das Wahlprogramm dann endgültig beschlossen werden.
„Berlin wird gerade immer grauer, härter und dreckiger“, heißt es in der Präambel des Programmentwurfs. Das liegt nach Meinung der Grünen an einer „Rückschrittskoalition“ aus CDU und SPD. „Wir wollen es weiter schillernd, pulsierend, vielfältig und lebenswert in allen Bezirken“, so die Partei, die seit 2023 in der Opposition ist. Schwerpunkte legt sie auf mehr Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine Verkehrswende weg von fossilen Energien. Einige Beispiele:
Wohnen
Im Programmentwurf findet sich ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“: Dort will die Partei Vermietern ab 50 Wohnungen vorschreiben, einen bestimmten Anteil davon zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten. Sie sollen demnach auch verpflichtend Geld für die Instandhaltung zurücklegen und in die Häuser investieren.
Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnen die Grünen ab. Stattdessen fordern sie etwa ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen. Den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wollen sie „weiter vorantreiben“ - ob damit eine rasche Umsetzung gemeint ist, bleibt offen.
Klima
Die Grünen fordern mehr Tempo beim Solarausbau und eine konsequente Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden mit einem verbindlichen Zeitplan. Sie wollen Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren stärker nutzen, ebenso Wärme aus Abwasser oder Flüssen und Geothermie. Sie planen eine Partikelfilterpflicht für Holzheizungen oder höhere Abgasstandards für Baumaschinen.
Ziel ist ebenfalls ein Verbot privaten Feuerwerks und ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk, um - wie es heißt - Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester soll es zentral organisierte Lasershows geben.
Verkehr
Neben einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) setzt die Partei auf mehr Sicherheit für Fahrgäste auf Bahnhöfen und in den Bahnen, Trams und Bussen. „Zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender
Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben und die Präsenz von Sicherheitsteams aus Polizei und Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen“, heißt es dazu unter anderem im Programmentwurf.
Berliner Schülern, Jugendlichen im Freiwilligendienst und Menschen mit weniger Geld wollen die Grünen mit Hilfe eines neuen „Klimatickets“ mehr Mobilität ermöglichen. Es soll wie das Deutschland-Ticket bundesweit gelten und für Schüler sowie junge Freiwillige kostenlos sein. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollen monatlich 9 Euro zahlen, bisher kostet das Sozialticket 27,50 Euro pro Monat. Ebenfalls geplant: mehr Radwege oder längere Grünphasen an Ampeln für Fußgänger.
